Unser Ziel ist mehr Sicherheit im digitalen Raum. Wir müssen in unserem demokratischen Rechtsstaat alles dafür tun, um auch online begangene schwerste Straftaten zu ahnden - vor allem bei sexuellen Missbrauch an Kindern.
Vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur deutschen Regelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung verkündet und damit rechtliche Unsicherheiten beendet. Genau daran müssen wir uns orientieren, nur das nötigste speichern und zwar so lange wie dies auch absolut notwendig ist. IP-Adressen sind nötig zur Aufklärung schwerer Straftaten, weshalb die allgemeine Speicherung von IP-Adressen für zulässig erklärt wurde.
Und klar ist: Auch wenn die Unionsfraktion in den vergangenen 16 Jahren bei dem Versuch gescheitert ist, Regelungen im digitalen Raum zu schaffen, so werden wir einen rechtsfreien Raum nicht zulassen. Wir werden eine Lösung bieten, mit der die schwersten Straftaten verfolgt werden und schützen so die Grundrechte der Betroffenen sowie der gesamten Gesellschaft.