Die Zahl der Geflüchteten ist in Deutschland seit 2021 deutlich angestiegen, weit über eine Million Menschen davon kommen seit dem russischen Angriffskrieg allein aus der Ukraine. Im vergangenen Jahr wurden rund 352.000 Asylanträge und davon rund 329.000 Tausend Erstanträge gestellt. In meiner Rede im Bundestag habe ich klar gemacht: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Wer aber kein Recht auf Asyl und keinen anderen Aufenthaltsgrund hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Der weit überwiegende Teil der ausreisepflichtigen Menschen geht freiwillig zurück. Erfolgt das nicht, müssen sie in ihre Herkunftsländer konsequent zurückgeführt werden. Dies muss insbesondere für Personen gelten, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen verübt haben. Aus den MPK-Beschlüssen von Mai 2023 haben wir einen Auftrag mitgenommen und die darin aufgeführten Maßnahmen in unsere Gesetzgebung aufgenommen. Unsere Vorschläge sind mit den Ländern und Kommunen und damit mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort eng abgestimmt und rückgekoppelt. Mit dem Gesetzentwurf kann künftig die schnellere Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht und die Ausländerbehörden werden entlastet. Vorgesehen sind Maßnahmen für effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht, in dem Vollzugshindernisse beseitigt werden. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleusenden sowie von Angehörigen von Strukturen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden.