Krieg in Nahost: Am Dienstag reiste Bundeskanzler Scholz nach Tel Aviv. Wie kann Deutschland Israel unterstützen? Kann eine humanitäre Katastrophe in Gaza noch verhindert werden? Darüber diskutieren der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi und die Gründerin des Zentrum Liberale Moderne Marieluise Beck (B‘90/Grüne).
00:00 Begrüßung/Einführung
01:00 Keine Sicherheit für jüdische Menschen
06:00 Ist eine Bodenoffensive der IDF gerechtfertigt?
10:00 Welche Lösungswege gibt es?
17:05 Eine politische Lösung in weiter Ferne?
22:45 Gründung der Wagenknecht-Partei
Marieluise Beck erklärt, das Progrom habe immer zur DNA des Judentums gehört. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 habe erneut gezeigt, dass Juden nirgendwo einen sicheren Zufluchtsort hätten. Die Grünen-Politikerin betont außerdem, Israel habe nicht nur das Recht, sich zu verteidigen, sondern die Pflicht, die Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die terroristischen Angriff aufhören. Es sei im Sinne des Terrorismus, „dass es keine Verhandlungen gibt“, so Beck: „Es geht immer um das Schüren des Hasses.“
Gregor Gysi äußert Verständnis für die Situation der Palästinenser, die „gedemütigt, geknechtet, unterdrückt“ würden. Doch Hass müsse man zügeln können und nichts rechtfertige das Ermorden von Frauen und Kindern, betont der Linken-Politiker. Mit Blick auf die möglicherweise bevorstehende Bodenoffensive befände sich Israel aktuell in einem Konflikt - anders als bei der Hamas werde bei Israel - zurecht - das Völkerrecht gemessen. Es gelte nun, sich beiden Aufgaben zu stellen: Sowohl die Hamas zu bekämpfen, aber gleichzeitig auf möglichst eine möglichst geringe Zahl ziviler Opfer zu achten.
In der angekündigten neuen Partei von Sahra Wagenknecht sieht Gysi keine Gefahr für die Linke: Die Gegner der Partei Die Linke hätten "immer versucht, meine Partei kaputt zu machen. Dreimal mit Steuerbescheiden, mit politisch moralischen Äußerungen. Das ist ihnen allen nicht gelungen", sagte Gysi. "Und nun haben sich ein paar Linke gesagt: Ja, wenn es den Gegnern nicht gelingt, müssen wir selber machen", formulierte Gysi seine Kritik an Wagenknecht. „Und dagegen werde ich mich genauso stellen wie bei den anderen.
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Außerdem zu Gast waren:
Otto Schily (SPD): früherer Bundesinnenminister
Wolfgang Bosbach (CDU): Autor und früherer Politiker
Kristina Dunz: stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros
Khesrau Behroz: Journalist und Podcaster
Twitter: / maischberger
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