Historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse, Zeitenwende bei der Bundeswehr, Milliardenausgaben für den Sozialstaat, Streit um die Migrationspolitik. Mit welchen Konzepten lassen sich die aktuellen Herausforderungen bewältigen? Darüber diskutieren Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler und der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki.
00:00 Begrüßung & Einführung
00:35 über das Haushalts-Urteil
05:05 Bleibt die Schuldenbremse?
09:30 Sollten Vermögen höher besteuert werden?
12:30 Über das Bürgergeld
17:25 Migration & Asylrecht
19:50 Braucht es Migranten-Obergrenzen in Stadtvierteln?
Kubicki räumt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt ein: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Er sehe aber positiv an diesem Urteil „dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden alle feststellen, "die die etwas über 60 Seiten mal sehr genau studieren", so der stellvertretende Parteivorsitzende. Anschließend relativiert Kubicki die Verantwortung von Bundesfinanzminister Christian Lindner für den verfassungswidrigen Haushalt und betont: "Niemand von uns wollte die Verfassung brechen." Lindner habe den Haushalt auch nur teilweise zu verantworten. war sei dieser zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Februar 2022 Finanzminister gewesen, sagte Kubicki, aber die "Vorarbeiten lagen im Bundesfinanzministerium unter Führung von Olaf Scholz."
Kubicki verteidigt seinen Vorschlag, Migranten-Obergrenzen in Stadtvierteln nach dänischem einzuführen, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden. „Wenn Sie wirklich Integration wollen, können Sie nicht zulassen, dass wir Schulen haben, wo 90% der Kinder kein Deutsch mehr sprechen“, so Kubicki.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt sagt Wissler: „Das ist natürlich eine Klatsche für die Ampel und ganz besonders für den Bundesfinanzminister.“ Mit Schattenhaushalten die Schuldenbremse zu umgehen, bezeichnet Wissler als „Trickserei“. An der Schuldenbremse festzuhalten, hält Janine Wissler für falsch - diese sei kein Naturgesetz. Aktuell müssten dringend Investitionen getätigt werden, so Wissler. Die Linken-Politikerin schlägt vor, die Reichen höher zu besteuern: Eine Vermögenssteuer brächte gleich zwei Vorteile mit sich: mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und höhere Einnahmen.
Janine Wissler kritisiert klar Wolfgang Kubickis Vorstoß, eine Migranten-Obergrenze in Stadtvierteln einzuführen. Dies sei nicht zu realisieren, so die Linken-Parteivorsitzende - viele Menschen könnten sich einen Umzug in teurere Gegenden überhaupt nicht leisten - es handele sich um ein soziales Problem.
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Außerdem zu Gast waren:
Elmar Theveßen (ZDF-Korrespondent in Washington)
Ulrich Wickert (Journalist und Autor)
Kerstin Palzer (Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio)
Alev Doğan (The Pioneer)
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