ISLAMISTEN-DEMO IN HAMBURG: “Muslim Interaktiv”-Protest darf wieder stattfinden | WELT STREAM
Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv darf am Samstag in Hamburg erneut auf die Straße gehen, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen. «Wir sind eine strenge Versammlungsbehörde. Wir sind aber vor allen Dingen eine streng rechtsstaatliche Versammlungsbehörde», betonte Schnabel.
Ein Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte der Polizeipräsident aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. «Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen», fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen. Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden nicht erlaubt werden.
Weitere Einschränkungen seien Bestandteil der laufenden Kooperationsgespräche, sagte Matthias Tresp, der als Leiter der Schutzpolizei auch die Versammlungsbehörde verantwortet. Dazu gehörten die Marschroute und auch das Verbot einer sichtbaren Geschlechtertrennung. Der Anmelder habe sich bei den bisherigen Absprachen kooperativ gezeigt.
«Wir werden alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen», versicherte Innensenator Andy Grote (SPD). Extremistische Meinungen seien aber eben nicht grundsätzlich rechtswidrig. «Das ist schmerzhaft, aber das ist dann auch das Wesen des Rechtsstaats.» Bei der Kundgebung Ende April hatten die Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
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