Wir stehen vor großen Herausforderungen - vor allem vor einer humanitären Katastrophe durch den Krieg in der Ukraine. Deshalb brauchen wir konstruktive Lösungen auch in der Haushaltsdebatte. Das hat die Union wohl bisher nicht verstanden, sondern nutzt sie aus für ihre eigene Traumaaufarbeitung in Sachen Migration von 2015/2016. Das kann nicht sein.
Ich stelle klar: „Sie haben 16 Jahre lang Verantwortung getragen, Sie haben es doch nicht auf die Kette bekommen, Sie waren doch auf Tauchstation - und Sie versuchen das jetzt auseinanderzutreiben, aber wir werden stärker sein!“
Sicherheit ist das zentrale Versprechen eines modernen Staates. Das muss sich auch in unserem Haushaltsplan widerspiegeln, den wir diese Woche beraten.