Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erfordert, dass die Vorschriften über die Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen bis zum Ende des Jahres neu gefasst werden müssen. Auch im Kontext internationaler Sicherheitsbedrohungen ist es wichtig, unsere Nachrichtendienste mit einem modernen und soliden Rechtsrahmen auszustatten, in dem es klare Vorschriften unter anderem zur Informationsweitergabe, den Schutz von Minderjährigen und für die Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden gibt.