Muss die Miete spätestens am dritten Tag auf dem Vermieterkonto sein? | Kanzlei WBS
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) entschieden, dass Klauseln des Mietvertrages unwirksam sind, nach denen die Mietzahlungen spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen müssen.
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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
/ die.aufklaerer
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Danke für die Info, wurde auch mal Zeit, dass das in Stein gemeißelt wurde. BTW: Das Video über den Mindestlohn (vom 18.01.2017), wurde aus urheberrechtlichen Gründen von RTL gesperrt. Mich würde mal interessieren wie da aus Ihrer Sicht nun die Lage ist und ob es wieder freigeschaltet wird. Danke, Herr Solmecke!
Super Info! Danke!
#FragWBS: 1. Auf welches Gesetz bezieht sich das Urteil genau? §§ 271ff. i.V.m. 675 s BGB? 2. Ist die Leistung stets fristgerecht, wenn der (End-)Verbraucher eine Zahlung zu einem geforderten Termin anweist? 3. Kann dieses Urteil auf andere Geschäfte eines Verbrauchers mit einem beliebigen Unternehmen angewandt werden? 4. Weshalb tritt Art. 3 der EU-Richtlinie 2000/35 hinter die deutsche Rechtsprechung zurück und unter welchen Umständen findet sie dennoch Anwendung?
#FragWBS Haben Käufer eines der Les Miserables Neuinszenierungen Recht auf Rücktritt vor dem Kauf des Tickets, wenn dieses über Eventim oder Groupon gekauft wurde? Kann man den Veranstalter auf zurückerstattung des Kaufpreises verklagen da mit etwas anderes beworben wurde als letztendlich geboten wurde? Auch die Tickets hatten groß "LES MISERABLES" aufgedruckt und nicht den eigentlichen Namen "Barricade".
in der schweiz ist es üblich spätestens am 27. des vormonats zu bezahlen
@Whippedsoul
7 жыл бұрын
krcn00b Bekommt ihr früher euer Gehalt?
@krcn00b
7 жыл бұрын
ja. ebenso am 27. sollte der tag auf einen feiertag oder sonntag etc. fallen, dann natürlich früher
Man hätte sich den Ärger auch sparen können, indem man einen Dauerauftrag einrichtet, oder den Vermieter vom Konto die Summe abziehen lässt. Letzteres macht in meinem Fall ne Wohnungsgesellschaft und so bleibt mir jede Menge Ärger erspart. Aus meiner Sicht hätte die Mieterin hier mehr Glück als Verstand gehabt - mehr aber auch nicht.
gilt das für alle Überweisungen, ich muss immer an papa staat einen Betrag überweisen, in meinen Papieren steht das wenn das Geld bis zu 01 eines Monats nicht gebucht ist, wird mir sofort meine zahlungsvereinbahrung gekündigt.
@Wildcard71
7 жыл бұрын
Die Klausel dürfte ebenfalls unwirksam sein (gleiches Grundproblem).
@samsworld8003
7 жыл бұрын
dontrequest wirklich? ich frage nur nochmal weil: es kommt von der BRD und wird mit Paragraphen begründet. sind also diese Paragraphen ungültig? Kann ich da nicht sogar mich Beschweren und oder auch Schadensersatz fordern, da ich ja auf Grund der Agb meiner Hausbank für sofort Überweisungen Gebühren zahlen muss. Der Empfänger des Geldes weiß das es mich extra Geld kostet ? Es geht Konkret um 36 Überweisungen, ich wurde mehrfach von diversen Personen der Behörde darauf hingewiesen das wenn ich das nicht mach wie sie es wollen, wird sofort die Vereinbarung gekündigt. Mir wurde auch gesagt das es mein Problem ist wenn meine Bank zu lange brauch und geld dafür haben möchte, damit es schneller geht. ich fühle mich da seid Längeren unter druck gesetzt und bin auch wirklich eingeschüchtert, weshalb ich mir keinen Anwalt nehme, da ich sehr schlimme Konsequenzen erwarte, wenn ich mich dagegen stelle. Dieses wurde mir auch mehrfach gesagt. Konkret von einem Finanzamt
@derboss37
7 жыл бұрын
Aus welchem Grund bitte weist du die Zahlungen nicht einfach eher an? Dann bedarf es auch deiner Blitzüberweisungen nicht...
Finde ich gut, aber den Ärger würde ich mir nicht machen.
Was istmdenn wenn manam 15. des monats gehalt bekommt. Ich zahle meine miete desshalb immer am 15. jeden monats.
@Schniebel89
7 жыл бұрын
Mach ich auch so. Wenn im MIetvertrag nix anderes steht ist das ja sowieso egal. Und ich denke wenn man das schon über einen gewissen Zeitraum hinweg macht kann man auch auf Gewohnheitsrecht oder wie das heißt plädieren.
@sebastians.7372
7 жыл бұрын
BGB §556b hilft. Von Gewohnheitsrecht kann man erst nach einem längeren Zeitraum sprechen und auch nur dann, wenn der Vermieter nichts beanstandet hat.
interessant
Was passiert nun mit der unwirksamen Kündigung?!... Wenn man noch nicht ausgezogen wäre, hätte man dann weiter dort wohnen dürfen? Wenn man schon ausgezogen wäre und ein anderer Mieter in der Wohnung eingezogen wäre, was wäre dann?... #fragWBS
@derboss37
7 жыл бұрын
Richtig, denn dann wäre das Mietverhältnis auch nicht beendet. Wäre der Mieter bereits ausgezogen und ein neuer Mieter eingezogen, wäre es wohl eher weniger zur Klärung der Frage gekommen. Falls aber doch, führt das selbstverständlich zu Ansprüchen des "rausgekanteten" Mieters.
👍
Wer wohnt auch nicht in einer Wohnung und hat das Video trotzdem zu Ende geguckt😂😂
@user-vg3sr2bf1l
7 жыл бұрын
The Phantom Tutorials ich gucke auch jedes Video, egal ob es für mich relevant ist
@GlobalBeam
7 жыл бұрын
Du wohnst also auf der Straße und hast ein Smartphone, da frag ich mich doch wie du an ein Smartphone kommst und ob du als Obdachloser überhaupt eins haben darfst. :-P
@ultravioletdesign9434
7 жыл бұрын
Haha ich wohne in einem Eigentumshaus
@nabidisla.5086
7 жыл бұрын
The Phantom Designs Ich in einer Eigentumswohnung
Hmmm... In meinem Mietvertrag stand und steht bis heute keine derartige Klausel, die vorschreibt, dass die Miete spätestens am dritten des anlaufenden Monats fällig ist. Allerdings kommt spätestens Mitte des Monats mal ne Zahlungserinnerung, was für mich gut als Quittung dient; die Miete zahl ich sebstvertständlich. Daher find ich die Fälligkeit spätestebs am Dritten des Monats etwas voreingenommen. Vllt trifft das eher die Wessis (nein, ich will diese Bevölkerungsgruppe nicht beleidigen, denn sowas hab ich gar nicht erst nötig.