Für unsere innere Sicherheit ist die Befähigung der Behörden von Bund und Länder, große Datenmengen auszuwerten, um Täterinnen und Täter zu ermitteln und Zusammenhänge herzustellen, essenziell.
Während die Union einseitige Werbung für den amerikanischen Konzern Palantir betreibt und die vielen kritischen Aspekte des Unternehmens ignoriert. Setzen wir uns in der Ampel für die Perspektive ein, unabhängige europäische und deutsche Software-Lösungen zu finden, die unserem rechtsstaatlichen Niveau entsprechen. Nur so können wir ein hohes Datenschutzniveau, die technischen Ansprüche und die Rechtssicherheit garantieren. Es gilt zu verhindern, dass sensible Daten aus unserem Land abfließen. Der Antrag der Union zeigt, dass das Thema innere Sicherheit und Datenschutz bei uns in der Ampel besser aufgehoben ist.