Am 15. Mai 2024 debattierten wir in der Bürgerschaft den Umgang mit den Demonstrationen radikaler Islamisten in Hamburg und anderswo in Deutschland. Organisiert von Gruppierungen, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden und gegen die es bald ein Verbotsverfahren geben könnte. Wer die Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechte in Deutschland in Frage stellt darf hier nicht ohne Konsequenzen agitieren.
Leider war die Debatte aber sehr schräg: So einig wir uns sind, dass das Grundgesetz zu schützen ist, so merkwürdig doch das Rechtstaatsverständnis, das CDU und FDP offenbarten. Die Demonstrationsfreiheit ist im Grundgesetz elementar verankert, es gibt gute Gründe, weshalb Demonstrationen nicht aus politisch Gründen verboten werden können. Dazu bedarf es gerichtsfester rechtlicher Darlegungen, das Straftaten und Gewalt drohen. Mit einem politischen Fingerschnippen geht das nicht. Genau das aber war die wiederholte Forderung der Redner*innen.
Das macht mich ratlos, denn: Das Grundgesetz verteidigen wir gemeinsam nur dann erfolgreich, wenn wir es immer achten und nicht willkürlich anwenden.
Und mindestens ebenso wichtig: Wir müssen gemeinsam dafür einstehen, nicht nur simple Verbote von Organisationen zu fordern. Denn die Köpfe und ihre Agitation bleiben. Deshalb brauchen wir gemeinsame Arbeit gegen Radikalisierung mit den vernunftgeleiteten Moscheegemeinden in der Stadt. Eine gute religiöse Bildung ist das beste Fundament gegen radikale Einpeitscher.
Die gesamte Debatte kann hier nachgesehen werden: mediathek.buergerschaft-hh.de...