Kanal des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Ökonomische Analyse des Rechts und Öffentliches Wirtschaftsrecht
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Professor Dr. Jan Henrik Klement
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Пікірлер
1949 versprechen wir einander , dass wir Homosexualität bis 1969 verfolgen und unter Strafe stellen. Horen sie auf zu erzählen, man macht sich nur lächerlich.......
Es gibt keine würde des Menschen
Alles, was atmet, lobe den Herrn❤ Psalm 150❤bibel❤
Das mit dem Flugzeug und der Mindestaustattung, zerstört ohne Frage die Menschenwürde.
Genau, darum gehts
Nice
*Was ist mit der Würde des Menschen bei Lügen und Täuschungen?* Duschen in KZs, die Gas verströmten und heute Wahlversprechen, wie es gibt keine Mehrwertsteuererhöhung und nach der Wahl kommt sie doch! Mit Lügen bereichert! *So stirbt die Wahrheit in einem Volk und der Lügner / Täuscher beginnt zu herrschen!*
Großartig. Herzlichen Dank
Würde? Wo ist sie geblieben die würde im "besten" Deutschland aller zeiten?
Wurde von dir eine Schule besucht?
Darf heute gerne wieder erinnert werden ..
genau deswegen , glaube ich nicht an die deutsche Demokratie , sie die keine Ahnung von würde hat. ich wünsche euch hohe steuern , Verlust der Kontrolle , das was dieses Land mit mir gemacht war nicht würdevoll. Unantastbar ? ihr habt mich in mehren fällen missbraucht, das wisst ihr ganz genau. ich aber habe es überlebt, in mehren fällen , ich habe alles gesehen und überlebt, ich habe und werde weiter leben aber das werde ich immer bei mir tragen, falls ihr jemals meint ich wollte es so oder ich habe was draus gelernt. dann kann ich nur sagen , das licht war bei mir bevor ihr mich zerstört habt, das ihr mich misshandelt habt in mehrere fällen habe ich alles dokumentiert.
Sind Sie zu schnell oder ist mein Gehirn zu langsam
Halten sie den geist lehrstuhl klement.
Mein Problem ist eher, dass derzeit zu SELTEN mit ihr argumentiert wird. Lange Zeit war es hierzulande nicht erforderlich, mit Art. 1 GG im Köcher durch die Weltgeschichte zu laufen, aber seit Neuerem droht der Staat, übergriffig zu werden. Dafür wurde der Artikel gemacht.
Was würde es den Bedeuten jemand die Würde zu nehmen? Das geht ganz einfach...Alleine das man einem Menschen nicht "hört" oder Ihm die Würde erweist sein Anliegen , seine Sorge oder seinen Fall an geeigneter Stelle vorzutragen. Was macht ein Mensch dem man diese "Würde" gar nicht anbietet sondern gleich auf die Standart Floskel verweist : Ja dann schicken Sie uns eine Email... in Artikel 1 geht es aber außschließlich um den Mensch - Wie so hat in vielen Fällen immer eine Juristische Person die besseren Karten? Da denke ich zum Beispiel an falsche DATEN bei der SCHUFA .. Pauschal gilt : Die Vertragspartner melden und bla bla - und haben per se pauschal Recht. Denn dann gilt der Grundsatz : 2 Juristische Personen müßen sich nur gegenseitig "falsche" Daten als "richtige" bestätigen und schon ist die Sache perfekt . DATEN CUM EX geht genau so 2 x FALSCH = 1RICHTIG ...
Genau diese Gesetz werden von Behörden verletzt, aber die dürfen sich es erlauben, mal ironisch gedacht, aber da gegen was machen und auch erreichen bleibt man ganz alleine und wo ist hier Gerechtigkeit?! Diese Wort haben nicht nur einige Menschen vergessen, sondern solche sind gewissenlos, nicht neutral, aber sitzen manch mal sogar ganz oben und man wird nur schikaniert, weil eben die Wahrheit sagt und das ist heute nicht so wichtig, man kann vor Behörden lügen - der Lügner wird mit offener Mund angehört, aber merkte keine seine Oscar reife Darstellung! Psychologische Kenntnisse würden einige Leute nicht schaden es zu lernen, sondern einiges klarer sehen können und sich nicht beirren lassen von solche Lügner, welche sich noch als Opfer hinstellen, da bei haben gar keine Gefühle, auch keine Empathie, sondern nur Hass in sich. Genau solche verletzen Menschen rechte sehr oft ungestraft und lachen sich noch ab, das einige Behörden seine Lügen auch angenommen und vor allem geglaubt haben. Nur glauben tut man, oder sollte man in der Kirche und Behörden sollten einiges mehr wissen, sich überzeugen usw.!
Wie ist das mit der Würde der Ungeimpften? oder dürfen die jetzt (sozial) schikaniert werden?
Leider ist die 'Würde des Menschen sehr antastbar. Durch die Schule, Mobber, Lehrer, später Personalleiter, Ärzte. besonders, wenn sie sich noch am bilden ist. ... Alles Menschen & v.a.' Männer' die keine hohe ethische Bildung haben. Ich möchte von diesem Pack nicht geführt werden.
Vielen Dank für Ihre Mühe und für den sehr gelungenen Vortrag!
Nicht umsonst steht die Menschenwürde ganz oben in unserer "Verfassung" (GG). Und die ist keine Hausordnung fuer Untertanen, sondern ein Schutz gegenüber dem potentiell machtgierigen und menschenfeindlichen Staat. Das ist wohl auch der Grund, warum an den Fundamenten dieser Grundrechte gesägt und gehämmert wird, wenn sie nicht schon von selbst verfaulen.
Ich kampfe um meine menschen rechte schon seit 2018 - 2019
'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Die Würde ist unantastbar. Aber die Mensch selbst st es nicht. Das ist der Trick..
Wenn ich erlebe, wie der Staat mich durch Gesetze und Verordnungen bezwingt, ist die Würde des Menschen für mich eine leere Worthülse.
Herzlichen Dank
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Nazigericht. Es hat von meinen 1000 Verfassungsbeschwerden 80% verwahrungsgebrochen (§ 133 STGB), den Rest per Beugung des § 93a BverfGG durch Nichtannahmebeschlüsse entsorgt . Ich warte schon seit 26 Jahren auf das von mir aufgebaute Vermögen. Seit 14 Jahren werde ich von derselben Nazijustiz sittenwidrig durch Verwertung von Nazigutachten nach Aktenlage wider § 278, 279 STGB ausgebootet, ich bildete mir die Schäden nur wahnhaft ein. Unter „Betreuung“ wird Mord auf Raten betrieben, ich lebe als Obdachloser, werde zum Hausenmüssen ohne Wasser, Heizung, unter Ratten, ohne Sozialhilfe genötigt, mich aus Kontainern zu beköstigen.Aber die Nazibetriebe Justiz, Finanzamt, ARD, AOK und die Betreuertäter fallen inzwischen über für mich gesperrte Konten her. Das ist Nazideutschland heute! Seit Jahrzehnten finde ich keinen Anwalt. Die kommen alle mit dem Argument „Keine Zeit, keine Kapazitäten,…“ und das mich jedes Mal an einen funktionierenden Betrieb wie Amazon erinnert, der sich nicht hinter „Überlastung“ versteckt, sondern vielmehr damit wächst, daß er seine Kapazitäten ausbaut. Die, die das nicht können, verschwinden auf lange Sicht vom Markt. Dieses Nazisystem, keine Kapazitäten anzubieten, aber gleichzeitig den faschistischen Anwaltszwang auszukosten, ist pervers. Selbst am Nazi-BGH wurde mir kein Notanwalt gestellt, um mich gegen den „Betreuer“ wehren zu können. In ständiger Übung wird § 21 GKG gebeugt, wonach keine Kosten mangelhafter Justizarbeit erhoben werden dürfen. Das alles sollte nach § 93a BverfGG gewichtig genug sein, verbeschieden zu werden. Wirds aber von diesen Macht-vor-Recht-Nazischweinen nicht.
Lustig dass Juristen die Frage nach biologischen Determinismus nicht beantworten müssen, während führende Biologen dem Menschen den freien Willen absprechen 😂
noch lustiger dass es niemanden interessiert, dass so ein Satz vielleicht nicht in der Verfassung stehen sollte
Nicht zu oft mit ihr argumentieren? Klar! Schließlich ist dieser Artikel nur Blabla. Und wenn er auch nur ansatzweise ernst gemeint wäre, hätte er Substanz und würde mehr als eine abstrakte und damit nicht belastbare Idee sein. Einen Menschen in kapitalistischer Absicht in Not und Abhängigkeit zu halten, ein Justizsystem abhängig von den einsetzbaren finanziellen Mitteln zu machen, Niedriglöhner, Superreiche sind nur einige von vielen Beispielen, die beweisen, dass es die Würde nur für jene gibt, die sich Würde leisten können. Denunzierte und öffentlich kenntlich gemachte Menschen, gesellschaftliche Ausgrenzung und sozialer Tod, Zwangsarbeit zur „Genugtuung und Befriedigung“ anderer, Reduktion einer Existenz auf Arbeit und den erwirtschafteten Mehrwert, Zerstörung eines Menschenlebens einschließlich Abhängiger, Entwertung eines Lebens, Erklärung eines Lebens für unbrauchbar und Ähnliches mehr gab es nicht nur in der Zeit von 1933 bis 1945. Diese KZ-Aufseher-Nazi-Mentalität hat mit der Adenauer-Attitüde bis heute nachgewirkt. Allein das Insolvenzrecht macht in der Privatinsolvenz aus einem Menschen einen Unmenschen, erklärt diesen für unwert, unbrauchbar, reduziert diesen auf dessen Mehrwert zur Genugtuung und Befriedigung Dritter und zwingt ihn zur Arbeit ohne Perspektive und einem Leben in Not und späterer Armut, unfrei und abhängig und ohne Selbstbestimmung. Ganz so, als wäre zuvor eine Straftat begangen worden. Die Parallelen sind offensichtlich. Also steht ganz außer Frage, dass es heute wie gestern wie zu jeder Zeit und an jedem Ort es keine Menschenwürde gibt, geben kann, wenn wenige alles und viele nichts haben. Menschenwürde wie der Rest des GG einfach nur für den Arsch und ansonsten zur Selbstbeweihräucherung der Eliten zur Verarschung durch die Eliten. Und Eliten bedeutet schlicht Geld und dessen Handlanger und nicht etwa moralisch agierende Vorbilder von beeindruckendem Intellekt, Weitblick und Nächstenliebe.
geil
Starkes Video! Grüße von der UdS
was für eine wunderschöne vorlesestimme, amk.
Vielen Dank Ihnen, das war sehr hilfreich
Anschauliches Beispiel für praktischen Utilitarismus.
Beantworte mir nur eine Frage und ich füge mich allem wenn du mir diese Frage beantwortest
Welche Frage du Genie
@@reginathiel3866 habe ich bereits selbst mit mir klären können.
Was bedeutet menschenwürde genau
Vielen Dank für dieses anschauliche und strukturiert erklärte Video!
Sehr subjektiver Beitrag und zu knapp gefasst im Bezug zu allen möglichen Konsequenzen. Vor allem das was nach dem NSA-Skandal an Maßnahmen beschlossen wurde, wird unterlaufen und ad absurdum geführt. Der DSVGO war ein richtiger Schritt gegen die digitale Krake. Da gibt es viele Paradoxien bezüglich der Prinzipien im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Und was ist dann mit dem Überwachungsstaat? siehe: www.deutschlandfunkkultur.de/historiker-verschleierung-oder-unfaehigkeit-im-nsa-skandal.1008.de.html?dram:article_id=252153
Das Problem ist doch, dass die DSGVO überhaupt nichts gegen die NSA machen kann (und will). Außerdem geht es hier ja nicht darum die Befugnisse der Behörden, also derjenigen die sich gerade nicht auf Grundrechte berufen können, zu stärken, sondern darum im Verhältnis zwischen Privaten wieder einen ordentlich Ausgleich zu schaffen.
Was sagen Si eigentlich zu der Umgehung des Sanktionsurteils des BVG ,H4 betreffend, der Bundesregierung?Gruß
Habe ich nun einen unbedingten Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum oder habe ich es nicht? Das Jobcenter hat mir kürzlich angekündigt, dass ich von keiner Stelle Geld bekommen werde. Hat es recht damit? Ist das tatsächlich möglich? Das gleicht ja der Todesstrafe.
*Ich finde es wunderbar wie man vorgaukelt im See und Handelsrecht gäbe es eine Verfassung !* Die Rede Carlo Schmidts CDU ist hier eindeutig. Warum wird also soviel gelogen ? Das Grundgesetz ist laut UN eine Ordnung für eine bestimmte Zeit in einen besetzen Gebiet. Gemäß UN Recht wird auch die Verwaltung gestellt. Damals waren es die Siegermächte und nach deren Befehlen werden die besetzen Gebiete als Staaten bezeichnet somit reine Fiktion. Ein jeder der sich selbst Gedanken macht wird darauf kommen denn das ist der Grund warum der Gesetzesgeber unsere beliebte Regierung ganz offen gegen die Nation somit Volk agiert es wirtschaftlich schwächt in allen ebenen sowie national für Unruhen sorgt. Gleichseitig wird am GENOZID der deutschen gearbeitet nach dem EU Resetlement Programm juristisch untermauert durch den Migration Vertrag. Offensichtlich regiert der Feind immer noch ? Ein Schelm wer nun an Faschismus denkt oder an Hitlers Groß Deutschland denn nichts anderes ist die EU. Ein Buch was jeder Jurist gelesen haben muss ist 120 Jahre Fremdbestimmt. Wer in einer Demokratie schläft auch wenn es nur SCHEIN ist wacht in einen Totalitären Kommunistisch sozialistischen Marxistischen Leninistischen Faschismus auf nach Vorbild der UDSSR und China in dem jeder KEIN RECHT auf RECHT hat. www.fremdbestimmt.com #Dexitjetzt #JAzuEUROPAneinzuEU
Vor Allem ist dies auch wichtig und eine Bereicherung für diejenigen, die nicht gerade Jura studieren. Denn nur ein Bürger, der seine Grundrechte kennt, kann auch als Souverän auftreten.
das urteil war trotz einer deutlichen Abmilderung der vorherigen situation ein großer Fehler... die Gründe : Ein Existenzminimum darf nich unterschritten werden (PUNKT) Das Bundesverfassungsgericht wiederspricht sich an einigen stellen und räumt ausnahmen ein wo es keine geben darf... Der Fehler liegt meiner Ansicht nach in der Denkweise ... das (2010?) beschlossene existenzminimum wurde 1:1 als grundsicherung festgelegt... es wurde von anfang an kein spielraum übrig gelassen um zu sanktionieren... wer ein druckinstrument haben will muss einen puffer einbauen... Die 30 % hätten zu dem minimum addiert werden müssen um bei Verstößen AUF und nicht UNTER das minimum zu kürzen... Der Effekt wäre der gleiche und die Sache wäre rund... ich verstehe nicht wieso das den wenigsten auffällt.... Unabhängig davon : Wie kommt man überhaupt pauschal auf die zahl 30% ?? diese müsste wenigstens genaustens ausgerechnet sein... Das ist ja reine „Willkür “ gewesen das das Gericht nicht 40% oder 50% beschlossen hat... Und für alle die sagen „das ist ja schon mal ein Schritt in die richtige richtung“ irrt... denn es gibt keine weiteren schritte - DAS WARS nun !! nur Politisch könnten jetzt noch andere Entscheidungen getroffen werden... Denn wer das minimum unterwandert der kann es egal wie tun... es ist und bleibt unlogisch - etwas unverfügbares zur verfügung zu stellen.... ich unterstelle ABSICHT/bzw. politischer Wille bei dieser Entscheidung mit Kenntnis dieses Fehlers !! das urteil wirkt auf den 1. blick sozialer als es ist...
Im größten kein Widerspruch. Allerdings, das ist wie die Berechnung der Höhe des irgendwas. Man nimmt als Maßstab den Mikrozensus, schaut, welche Bevölkerungsgruppen am wenigsten verdienen, da legt man dann die Berechnungsgrundlage an, die für alle gilt, egal ob in Ost oder West. Bei der Sanktionshöhe dreht man das dann um. Da schaut man, welchen Gruppen man am meisten abziehen kann, ohne dass das scheinbar in relevanter Weise auffällt. Alles andre wäre dann zu teuer. Individuelle Berechnung erfordert dann mehr Personal, weil vielen sonst der Bescheid nicht rechtzeitig zugehen kann. Vermutlich, in 3 oder 4 Jahren, nennt mans dann nicht mehr Existenzminimum, sondern tatsächlich Existenzdurchschnitt, um den Kritikern entgegenhalten zu können, dass man tatsächlich nur bis zum "Existenzminimum" kürzt. Verwunderlich ist eh, dass das Existenzminimum tatsächlich nichts sein kann. Andernfalls würde man ja keine 100%-Sanktionen vergeben können. Insofern kann man auch argumentieren, die Leute lägen 415 Euro über dem Existenzminimum. Geben wir dem ganzen mal ne Zahl, damit sichs besser rechnen lässt. Wenn 1 Euro das Existenzminimum seien, dann bekommt jeder Schmarotzer 41500% davon. Das reicht, um den Bezug ins Bodenlose kürzen zu können. So gerechnet fallen 10 % absolut nicht weiter ins Gewicht. Auch 30% nicht, auch 60 % nicht, auch 100% nicht. Denn 41500%-100%=41400%. Das reicht doch locker.
Müssen Bundestagsabgeordnete die unentschuldigt im Bundestag fehlen auch die Diäten zurückzahlen ? ALG2 ist bei genauer Betrachtung eine unsoziale und menschenunwürdige Maschinerie. Es wurden Millionen an Steuergelder in die Verwaltung gepumpt aber niemals neue Jobs geschaffen.... Die Zukunft der Automatisierung wird nun auch die Mitte der Gesellschaft treffen und wer früher über ALG2 gelacht hat und sich von dem Qualitätssender RTL/RTL2 hat blenden lassen, der wird bald zur Erkenntnis gelangen, dass die Rechtsvorschriften im SGB2 einer Ausgrenzung und Erniedrigung gleich stehen. Solang der Staat keinen bezahlbaren Wohnraum und Job für JEDERMANN (Frau und Diverse eingeschlossen) schafft, solange kann der Staat nicht "fordern"... "Gefördert" wurde fast nie.... Die in Deutschland einzige rechtsgültige Zustellung ohne Anwaltsauftrag ist in der ZPO geregelt und bedeutet " Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher"... Dies ist die Einzigste rechtssichere Möglichkeit eine Fehlbescheinigung wie zb AUB der Gegenpartei beweisbar zukommen zu lassen. Mit Bezug von ALG2 ist dies unschwer finanzierbar !!! Aber wir sind ja ein Sozialstaat.... :)
Nun, Herr "Lehrstuhlinhaber", erklären Sie doch bitte einmal, wie die Sanktionierung, also die Reduzierung des Soziokulturellen Existenzminimums verfassungsgemäß sein kann - das Minimum, ist doch schon das Minimum. Muss man studiert haben um diesen Widerspruch nicht mehr zu bemerken, oder muss man hierzu irgendwelche Drogen einwerfen, um diesen Widerspruch auszublenden?
...hmm da hat wohl einer entweder nicht zugehört oder eben nicht verstanden was erklärt wurde. Die grundsätzliche Idee der "Förderns und Forderns" is verfassungsrechtlich konform. Demnach kann der Staat bezüglich seines Förderns durch sein Erhalten der Grundsicherung eben auch das Mitwirken des Geförderten verlangen. Wird dieses Mitwirken verweigert muss dem Staat das Mittel einer Saktionierung zur Anwendung möglich bleiben. Die Förderung des Staates das soziokulturelle Existenzminimum des Bürgers zu sichern wird durch 2 Artikel des GGs laut Verfassungsgericht begründet. Einmal dass die Würde des Menschen unantastbar ist und diese zu schützen aufgabe aller Staatlichen gewalt ist, und zum zweiten aus dem Fakt heraus dass sich Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat betrachtet. Es existiert also grundsätzlich kein Recht des Bürgers darauf uneingeschrenkt den Erhalt des soziokulturellen Existenzminimums einfordern zu können, und es existiert auch kein Recht des Staates darauf dem Bürger das soziokulturelle Existenzminimum nach Gutdünken zu verweigern. Ein Fallspezifischer und sehr sensibler Umgang mit Saktionierungen sei deshalb angebracht. Daraus ergibt sich: Saktionierungen sind grundsätzlich verfassungskonform. Der standartmechanismus der Sanktionierung allerdings ist zu unflexibel und lässt einen Fallspezifischen und sensiblen Umgang nicht wirklich zu. das ist zwar nicht verfassungswiedrig, aber auch nicht wirklich verfassungskonform. "Das Minimum darf in keinem Fall unterschritten werden" ist kein Verfassungsbestand sondern nur der gedankliche Wunsch einiger Bürger. Man muss zwar nicht studiert haben um die Gesamtproblematik halbwegs erfassen zu können, aber es reicht auch nicht mit Bauernschläue einen Wiederspruch postulieren zu wollen, nur weil man kotzt dass bei nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht das soziokulturelle Existenzminimum saktioniert werden kann. Aus dieser Grundlage heraus den Podcastersteller anzublaffen, mag zwar ein kurzfristiges Mittel sein seinem Frust ausdruck zu verleihen, ist aber aus verschiedensten Gründen mehr als unangebracht.
@@LosClientesProductions Eule, oder soll ich Nachteule zu dir sagen - deine Behauptung, dass die grundsätzliche Idee des "Födrerns und Forderns" ist so Sinnfrei wie die Behauptung, dass blau eine schöne Farbe sei und wird nur zum Zwecke einer menschenverachtenden Politik der Knechtung und Ausbeutung, zur Unterlaufung des Sozialstaatsgebots verwendet. Die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums ist ein Verbrechen und eine Aushöhlung und Underwanderung unseres Sozialstaates, und diejenigen, die es unternehmen, das soziokulturelle Existenzminimums zu unterschreiten sind Verbrecher. Ende der Unterhaltung.
wenn es ein Minimum gibt bei der Menschenwürde gibt es auch ein Maximum?
Das Letzte!
Das Problem ist, daß Herrschaftsansrüche über Geldleistung abgeleitet werden und andere Persönlickeits- oder Menschenrechte damit ausgebelt werden bzw. dagegen nicht mehr existent scheinen... Es ist dann fast ein Herren- und Sklaververhältnis... Ganz der kapitalistischen Logik, die schön über die Sicherung der Existenz erpessen kann, entsprechend...
11:48 ist ja wohl Zynismus pur... Selbstverständlich handelt es sich um keine freie Entscheidung, wenn ich zunächst und als Voraussetzung die Bedingungen des Gegenübers bedingunslos zu erfüllen habe bzw. nur die Wahl zwischen Unterwerfung (gegen meinen freien Willen!) und Tod habe! (Sich in dieser Situation zu befinden ist übrigens extrem unwürdig, demütigend und verursacht eine Menge Wut und Ohnmacht... Und mit einer positivien Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen hat das nichts zu tun, ist rein egoistisch, Schaden egal.) Der Preis der Verweigerung wäre der Verzicht auf die eigene Existenz und somit meine eigene Vernichtung!!! Legitimierte Maifamethoden der Epressung! (Wenn jemand aus freien Stücken seine Wohnung aufgibt, um auf der Staße zu leben, ist das seine Sache und im weitesten Sinn das, was ansich damit gemeint sein sollte.) Wirklich widerlich diese Argumentation!
Mal eine andere Herleitung: Der Staat garantiert z.B. Banken mit gescheitertem Geschäftsmodell das Überleben durch "Bankenrettung". Der Staat garantiert das Überleben von ganzen Industriezweigen durch Subventionierung. Wieso sollte daraus resultierend der Staat nicht auch verpflichtet sein demjenigen, der den Staat finanziert - und sei es auch nur durch die s.g. ´Mehrwertsteuer´ -, das Überleben durch Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu garantieren? - Mir scheint diese Begründung etwas plausibler und vor allem direkter, als über ziemlich weltfremd wirkendes, philosophisches Geschwurbel, regelrecht daher geholt.
Wieso sollte man jede Arbeit annehmen? Ich bin Ingenieur und würde es nicht einsehen als Produktionshelfer zu arbeiten. Mit Zwangsarbeit wären wir wieder beim 3. Reich.
@M. Di Federico Deshalb sollten wir möglichst bald für die Einsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens sorgen, mit dem jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben leben kann - die ökonomischen Voraussetzungen sind vorhanden, man muss es nur umsetzen wollen...
Für alle Leichtgläubigen, Leichtzuverarschende Hartz4 Empfänger, die glauben, dass das Jobcenter keine 100% Sanktionen mehr aussprechen dürfen und glauben, dass ihr jetzt, wegen dem BVerfG Urteil: Az. 1 BvL 7/16, euer Leben Chilln könnt, habt ihr euch geschnitten. Denn der Teufel ist im Detail. Dem Jobcenter ist es nämlich, vom BVerfG erlaubt, direkt 100% Sanktionen auszusprechen. Außerdem hat das BVerfG Art. 12 GG ausgehobelt. Wir dürfen nicht unsere Beruf oder Arbeitstätigkeit frei wählen. Glaubt ihr nicht? Dann lest selbst......... P.S Die Quellenangaben/ Link ist ganz unten. (Unabhängig davon hat der Gesetzgeber auch im Fall eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II dafür Sorge zu tragen, dass die Chance realisierbar bleibt, existenzsichernde Leistungen zu erhalten, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten erfüllt werden oder, falls das nicht möglich ist, die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft zur Mitwirkung tatsächlich vorliegt. Anders liegt dies, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.) Oder hier. (Wenn sich die Eignung tragfähig belegen lässt, Betroffene zur Mitwirkung an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Erwerbsarbeit zu veranlassen, mag der Gesetzgeber ausnahmsweise auch eine besonders harte Sanktion vorsehen.) Tcha. Da habt ihr’s. Und von wegen Art 12 GG. Zieht euch mal das rein. (Es ist daher nicht zu beanstanden, dass hier andere als bislang ausgeübte und auch geringwertige Tätigkeiten zumutbar sind. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass eine der in § 31 Abs. 1 SGB II benannten Mitwirkungspflichten gegen das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 GG) verstoßen würde. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn die Mitwirkungspflicht eine Erwerbstätigkeit betrifft, die nicht dem eigenen Berufswunsch entspricht. In den allgemeinen Zumutbarkeitsregelungen, die auch für die Mitwirkungspflichten gelten, ist auch der grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 GG) berücksichtigt.) Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html Da hat man uns wohl wieder schön verarscht.
Schadenfroh solltest du nicht sein
@M. Di Federico Aber er hat doch (leider) vollkommen Recht. Dieses Urteil stellt eine deutliche Verschlimmerung der Situation dar.
Das Problem bei dem Urteil ist die Ranziffer 209. Es wird juristisch zwischen 100% Sanktion und einem vollständigen Leistungsentzug unterschieden. Bein einer Sanktion kann man noch Antrag auf ergänzende Sachleistungen stellen und bekommt noch die KV und PV bezahlt. Demnach diese Regelung ist sogar noch härter als vorher. 100% Sanktion ist laut BVG Urteil nicht verfügbar, vollständiger Leistungsentzug wurde wohl (wenn man zumutbare Arbeit verweigert,sich nicht bewirbt) legitimiert. Beim vollständigen Leistungsentzug hat man kein Anspruch auf ergänzende Sachleistungen und ist dann quasi raus aus H4.
In was für Film bist du denn. Manche Jobcenter da gibt's keine Sachleistungen, Lebensmittel Karten oder anderes
Das stimmt, dass Sanktionen über 30% ist verfassungswidrig, jedoch gilt ein vollständiger Leistungsentzug juristisch wohl nicht als Sanktion.