Verkehrsrecht: Das Fahrtenbuch | Kanzlei WBS
Ein Fahrtenbuch zu führen kann angeordnet werden, da ein Bußgeld, Fahrverbot oder der Eintrag von Punkten in Flensburg im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nur dem tatsächlichen Fahrer auferlegt werden kann und nicht dem Halter eines Fahrzeugs. Konnte der für einen Verkehrsverstoß verantwortliche Fahrer des betroffenen Fahrzeugs nicht innerhalb der Verjährungsfrist ermittelt werden, kann die zuständige Behörde dem Fahrzeughalter auferlegen, für einen gewissen Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen.
Mit der Fahrtenbuchauflage soll sichergestellt werden, dass der tatsächliche Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit (zu schnell gefahren, über rot gefahren, Abstand auf der Autobahn nicht eingehalten) zukünftig rechtzeitig ermittelt werden kann.
Umfang und Dauer der Fahrtenbuchauflage stehen im behördlichen Ermessen und ist vom Einzelfall abhängig.
Die Anordnung eines Fahrtenbuchs ist allerdings gemäß § 31 a StVZO nur dann verhältnismäßig, wenn die
- Ermittlung des Fahrers durch die Behörde nicht möglich war und
- wenn erhebliche Verstöße vorliegen.
Einmalige und unwesentliche Verkehrsverstöße führen nicht zwingend zur Fahrtenbuchauflage.
Allerdings kann bspw. schon eine erstmalige unaufgeklärte Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h die Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen. Die Anordnung, das Fahrtenbuch 12 Monate zu führen, kann dann ebenfalls nicht beanstandet werden.
Weitere Infos unter: www.wbs-law.de/fahrtenbuch/
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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Könnte man mal besprechen ab wann ein Auto stillgelegt werden darf selbst wenn an dem Auto alles eingetragen ist also direkt um Eintragungen im Fahrzeugschein die von Polizisten angezweifelt werden obwohl die Polizisten keine Gutachter/ sachverdtändiger ist ????
Könnte man vielleicht eine Kamera hinter Herrn Solmecke positionieren? Ist bisschen doof, wenn man von einer redenden Person (fast) immer nur die Seite sieht :/
Fahrer ist auf dem Bild nicht zu erkennen (FFP2 Maske an - oberer Teil zu dunkel und abgeschnitten). Ich habe ihm gegenüber ein Zeugnisverweigerungsrecht. Kann die Behörde mir trotzdem ein Fahrtenbuch auferlegen? (Rotlicht Verstoß)
Das nächste Thema ist einfach nur super da ich in wenigen Monaten anfangen werde meinem Führerschein zu machen doch ich werde ihn schon mit 17 machen also ich freue mich drauf :)
Meinetwegen leuchtet die Fahrtenbuchauflage ja ein, wenn jemand den Fahrer ehrlich nicht weiß (damit er nächstens Auskunft geben kann) - obwohl es sich ja in Wirklichkeit wohl eher um einen Racheakt der Behörde handelt. Wozu aber die Auflage, wenn jemand den Fahrer weiß aber nicht benennt, weil er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht? Dann braucht er diese "Gedächtnisstütze" doch nicht. - Eigentlich reicht das Unrecht sogar noch weiter: Der Halter soll die Fahrten samt Fahrer doch nur auflisten, weil diese potentielle Täter sein könnten. Dann müsste er doch die Fahrten weglassen dürfen, deren Fahrer ggf. unter das Zeugnisverweigerungsrecht fielen (möglicherweise also fast alle). Das würde im Prinzip die ganze Fahrtenbuchregelung kippen.
Danke geholfen
Nach meiner Ansicht sollte man wissen, wer wann mit seinem Auto gefahren ist. Klar, kommt manchmal der Bescheid erst einige Wochen später, letztlich sagt unser Gesetz aber auch,dass Eigentum nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Es muss schließlich auch bei Glatteis gestreut werden, damit niemand ausrutscht; warum sollte der Halter eines Fahrzeugs dann nicht auch dafür (subsidär) verantwortlich sein, dass mit seinem Fahrzeug keine Gefahr verwirklicht oder erzeugt wird.
Fahrtenbuch nervig Pur.. ^^
Hallo Herr Solmecke, im Video wird angesprochen, dass jeder, der kein Zeugnisverweigerungsrecht innehat (beispielsweise eine Firma), Angaben zum Fahrer des Fahrzeugs machen muss. Im Strafrecht gilt ja der Grundsatz, dass niemand mit der Polizei reden muss - auch nicht als Zeuge. Letztere müssen lediglich Ladungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts nachkommen und sind dann dort zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Gilt das im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich musste mal ein Fahrtenbuch machen wegen dem Finanzamt.
Was ist wenn ich die Auflage bekomme und das Auto nicht mehr habe und künftig alle Fahrzeuge auf meine Frau ummelde.
@TheKrogon
3 жыл бұрын
dann musst du das Fahrtenbuch trotzdem regelmäßig bei der Behörde vorlegen, auch wenn nix drin steht.
@awysnefo
3 жыл бұрын
@@TheKrogon / das Fahrtenbuch ist PKW gebunden, wie kann ich was führen was ich nicht habe . Dann stellt sich die Frage muss das Fahrtenbuch auch in Ausland geführt werden . Bsp. Während ich ein Fahrtenbuch zu führen habe tausche mit meinem Bruder aus der Schweiz 🇨🇭 die Autos .
@TheKrogon
3 жыл бұрын
@@awysnefo die zuständige Behörde wird das Fahrtenbuch nur erlassen, wenn zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung das Fahrzeug auf den Halter angemeldet war. Wird es danach abgemeldet ist das Fahrtenbuch trotzdem zu führen, da es auch für eventuelle Folgefahrzeuge gilt. (Auto einfach anmelden und Fahrtenbuch für das neue Fz. entfällt is nicht). In das Fahrtenbuch ist jede Fahrt einzutragen, da fallen auch Auslandsfahrten darunter. (31a StVZO)
@awysnefo
3 жыл бұрын
@@TheKrogon / Beste Lösung Fahrzeug abmelden und auf ehe Frau melden
@TheKrogon
3 жыл бұрын
@@awysnefo ja, das ist die beste Lösung
"In den meisten Fällen ist es so, ... dass der Fahrer nicht der Halter ist." Mal im Ernst, glaubt die das ernsthaft, was sie da rauslässt?
@pascal2085
10 жыл бұрын
Große Firmen? VW Leasing? Behörden? Nur ein paar Beispiele!
@Abzug0386
10 жыл бұрын
Was ist daran bitte so schwer zu verstehen??
@misterquinn
10 жыл бұрын
Pascal Zag In Deutschland sind weniger als 10 % der Wagen Dienstwagen. Ca. 6-8%. (Quelle: Geo.de) Also: Setzen!
@misterquinn
10 жыл бұрын
Abzug0386 Schwer zu verstehen ist nichts - was aber auch nichts daran, dass die Aussagen schlicht und einfach faktisch falsch sind. Capisce?
@Abzug0386
10 жыл бұрын
***** Das hat nichts mit "Dienstwagen" zu tun. Ein Gewerbebetrie der z.B. einen Lieferwagen zulässt und ein Mitarbeiter diesen im Auftrag zur Baustelle fährt nichts mit "Dienstwagen" zu tun. Genau so wenig ein PKW, der auf den Familienvater zugelassen ist, aber neben ihm auch Frau und Kind fährt. Also: Setzen, aber ganz schnell und leise!
Warum guckt die Frau nie in die Cam, die hat voll die krassen Augen *_*
@Abzug0386
10 жыл бұрын
0:29 - 0:50 ???
@kkc-xb6km
10 жыл бұрын
Abzug0386 Hehe ;)
@mkc86
10 жыл бұрын
lass uns mal sammeln für eine schicke Brille... ich finde eine kleinere würde ihr mehr stehen :-)