Vielen Dank für Ihre Hinweise. Nun weiß ich, wie ich mich als "Beschuldigter" bei der Polizei zu verhalten habe. Zumal im Schreiben das Wort "Vernehmung" steht und so mancher sich eingeschüchtert fühlt und zu solchen Fehlern hinreißen lässt.

@maganius

Жыл бұрын

Man soll und muss prinzipel nicht mit der Polizei reden, wenn man selber beschuldigter ist. Z.b. nach einem Verkehsunfall. Natürlich will die Polizei einen befragen wenn man beschuldigter ist, aber auch hier gilt: Schweigen ist Gold. Auch wenn man das Gefühlt hätte, es ist informell und der Polizist schreibt nicht mit. Alles was man sagt gegenüber der Polizei kann gegen einen verwendet werden! Immer. Die Polizei ist nicht der Freund und Helfer, sie haben die Pflicht den Fall zu klären. Als beschuldigter hat man das Recht zu schweigen! Denn nach deutschem Recht hat man nicht die Pflicht sich selbst zu belasten. Immer auf sein Schweigerecht und seinen Anwalt verweißen, das muss der Polizei als Antwort reichen.

Danke!

Sehr gut

Sehr seriös vorgetragen, dankeschön !!!

danke

Ich habe einen Anhörungsbogen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (geblitzt) erhalten. Achtung: das ist eine Ordnungswidrigkeit, kein Strafverfahren! Die Person auf dem Foto kannte ich überhaupt nicht und habe ihr mein Auto bestimmt nicht überlassen. Anhand der Uhrzeit sowie eines Details am sichtbaren Rückspiegel konnte ich absolut sicher ausschließen, das gewesen zu sein. Da hat wahrscheinlich die automatische Kennzeichenerkennung versagt, im Bild war nur das Gesicht des Fahrers. Ich habe diese Vermutung mit einem Bild meines Rückspiegels geschickt. Zusätzlich das Angebot, meinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, in dessen Wartezimmer saß ich nämlich zu dem Zeitpunkt. Es wurde kommentarlos eingestellt.

1. akteneinsicht durch anwalt 2. stellungnahme

Ich habe Die Beharschung Verloren Ich Wollte Das Nicht

Also ignorieren soll man nicht aber schweigen? Kommt das nicht im Endeffekt aufs selbe hinaus?

@MassEffectGER

Жыл бұрын

Schweigen: Schweigen, Anwalt konsultieren, dann erst durch ihn eine Stellungnahme abgeben. Ignorieren: Überhaupt nichts unternehmen.

@segka8536

Жыл бұрын

Beim Ignorieren geht es darum, dass ohne ihn über ihn entschieden wird. Schweigen bedeutet ja nur, dass man eine wohlüberlegte Stellungnahme ohne Druck erstellt.

Ich habe ein Äußerungsbogen als Beschuldigter von der Polizei erhalten, habe da angerufen, der verantwortliche Polizeihauptkommissar hat gesagt, dass er mich nicht als Unfallverursacher sieht. Was bedeutet das?

@thomaserven-fachanwaltfurv6133

2 жыл бұрын

Das kommt auf den Tatvorwurf im Äusserungsbogen an. Es empfiehlt sich zu schweigen und ggf über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen.

@ghize8347

Жыл бұрын

Im Zweifelsfalle bedeutet es, dass er Dich in falscher Sicherheit wiegen und Dich dadurch zum Reden bringen möchte.

@009Leonida

Жыл бұрын

​@@ghize8347Ich wollte reden, ich hatte nichts zu verbergen... er hat mir mit dieser Aussage geholfen

@johnrossewing1505

Жыл бұрын

@@009Leonida das es immer noch leute gibt, die die geistloseste aussage vertreten, die es überhaupt gibt, "ich habe ja nichts zu verbergen"

@johnrambo8404

Жыл бұрын

​@@johnrossewing1505Genau. Darüber wundere ich mich auch immer wieder. Dieses blöde "ich hab doch nichts zu verbergen Getue". Mit einer mangelhaften Rhetorik kann man sich richtig in die Sch . . . . manövrieren. Deshalb Klappe halten. Ich würde nicht mal an einem Massen DNA Test teilnehmen, auch wenn ich nichts zu verbergen hätte. Ich bin doch nicht dazu da, die Polizeiarbeit zu erledigen.

Wenn ich Beschuldigter in einem Strafverfahren bin, muss ich mich dann anwaltlich vertreten lassen ? Reicht es zunächst nicht einmal aus, selber Akteneinsicht zu nehmen ? Eventuell liegt hier ja auch ein Fehler vor, z.B. eine Namensverwechslung, qualitativ schlechte Aktenführung die zu falschen Ermittlungsergebnissen führt, die Anklage beruht auf unbewiesenen Behauptungen, etc.

@thiloreichelt4199

Жыл бұрын

Grundsätzlich ist es möglich, auch ohne Anwalt Akteneinsicht zu nehmen. Man kann dann z.B. im Anwesenheit eines Beamten an einem Rechner die Akten einsehen. Einfach so zugeschickt bekommt man sie als Beschuldigter nicht, der Rechtsanwalt schon.

@thomaserven-fachanwaltfurv6133

11 ай бұрын

Leider hat eine Privatperson kein vollständiges Akteneinsichtsrecht. Insofern könnte sich ohne Akteneinsicht nur auf Basis des Vorwurfs geäussert werden, was riskant ist. Viele Grüsse

Was ich schon hatte: da hat sich ein älter Herr quasi selbst reingehauen. Ich habe ihn lediglich angehalten, weil ich ihm sagen wollte, dass rechts kein Rücklicht und kein Bremslicht funktioniert. Er gestand dann insgesamt 5 Verkehrsverstöße, die ich gar nicht mitbekommen hatte. Das Problem war auch einige, wo ich ihm die Weiterfahrt untersagen musste.

@satyr-666

Жыл бұрын

Wir wurden an der Grenze Slowenien - Österreich kurz angehalten und gecheckt. Wobei der Ösi-Polizist noch "bemängelte", dass der Mitfahrer hinten nicht angeschnallt sei. Das sei ein "schweres Verbrechen" in Österreich. Der Kumpel brachte dann auch gleich die offensichtlich falsche Ausrede, er hätte sich erst jetzt abgeschnallt, angesichts dessen dass wir am Zoll angehalten werden. 🤣 Der Polizist konnte sich ein breites Schmunzeln nicht verkneifen, angesichts dessen, dass nichts in die Richtung sagte, büssen zu wollen. Er wollte eigentlich nur, dass er den Gurt nun anzieht. 😄 Nachdem der Gurt sass, durften wir dann auch gleich weiter. Nicht angeschnallt sein kostet in Österreich übrigens 30€. In unserem Heimatland gut drei mal mehr. So nebenbei: Warum tun so einige Polizisten bei der Triage so erstaunt, dass man zwar einerseits die Frage, ob man im Ausgang war mit "Ja" beantwortet, jedoch verneint, Alkohol getrunken zu haben? Warum macht es "verdächtig", dass man bspw. ein bis zwei Glas Wein eingesteht? Sind es so viele, die mit "einem Glas Wein" in Wirklichkeit einen Masskrug voll meinen? Wieso wird eigentlich ständig nach Start und Ziel bzw. Zweck der Fahrt gefragt, obwohl das wohl eher irrelevant ist?

@TomArnoldSuperfan

Жыл бұрын

ok zogbot

Gegen mich oder gegen die juristische Person?

@XXXXXX-ez2wz

Жыл бұрын

II. EGOWiG aufgehoben Sie beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO)). Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007. Beweise: - [Links nur für registrierte Nutzer] - [Links nur für registrierte Nutzer] Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. III. ZPO, StPO Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. IV. Wegfall des Geltungsbereichs Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach. Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht. Nun hielt ich das alles schon mal in Händen, glaubte es jedoch nicht. Fakt ist, es funktioniert. Kann nur wärmstens empfohlen werden, ich habe auch das Fax an die GEZ gesehen vom 1.1.2011, abmeldung wegen fehlender Gesetzesgrundlage, und es kam nie wieder was, weder Geldforderung noch Schriftverkehr. Vorlagen hier: [Links nur für registrierte Nutzer] Beweis dafür, die Spinner haben recht: Kein Staat, keine Justiz, keine Legitimation, besetztes Land ohne Souveränität?

Der Anwalt empfiehlt, sich einen Anwalt zu nehmen. Überraschung.

@segka8536

Жыл бұрын

Man kann es auch lassen. Er hat aber gut begründet, warum es besser wäre.

Betrifft Akteneinsicht, darf ein Rechtsanwalt diese einfordern und sind die Behörden dann auch verpflichtet, dieses dem Anwalt zu gewähren ? Danke

@MassEffectGER

Жыл бұрын

Ja, ist sogar gesetzlich geregelt.

Ich habe keine Rechtschutzversicherung das kostst mich dann beim Anwalt 800-1000€

@XXXXXX-ez2wz

Жыл бұрын

II. EGOWiG aufgehoben Sie beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO)). Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007. Beweise: - [Links nur für registrierte Nutzer] - [Links nur für registrierte Nutzer] Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. III. ZPO, StPO Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. IV. Wegfall des Geltungsbereichs Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach. Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht. Nun hielt ich das alles schon mal in Händen, glaubte es jedoch nicht. Fakt ist, es funktioniert. Kann nur wärmstens empfohlen werden, ich habe auch das Fax an die GEZ gesehen vom 1.1.2011, abmeldung wegen fehlender Gesetzesgrundlage, und es kam nie wieder was, weder Geldforderung noch Schriftverkehr. Vorlagen hier: [Links nur für registrierte Nutzer] Beweis dafür, die Spinner haben recht: Kein Staat, keine Justiz, keine Legitimation, besetztes Land ohne Souveränität?

@nickra60

Жыл бұрын

Rechtschutz kostet ca 200 Euro im iljahr!

@johnrambo8404

Жыл бұрын

Ich weiß nicht, woher der Irrglaube kommt, dass die Rechtsschutzversicherung das gesamte Rechtssystem abdecken würde. Das tut sie eben nicht. Die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht bei Strafverfahren. Strafverfahren sind grundsätzlich ausgeschlossen. Rechtsschutzversicherung zahlt nur bei Zivilverfahren und dies auch nur bei bestimmten Angelegenheiten. Familienrecht ist zum Beispiel nicht standardmäßig inbegriffen, sondern dafür muss man eine Zusatzversicherung abschließen und diese gilt dann auch nur für bestimmte Bestandteile des Familienrechts.

@hankhimmler4561

Жыл бұрын

​@@johnrambo8404 Es gibt genügend Versicherungen die auch Strafrecht mit abdecken. Deine pauschale Aussage ist also falsch.

@johnrambo8404

Жыл бұрын

@@hankhimmler4561 Okey, du hast teilweise Recht. Dann haben einige Versicherungen Strafrecht als Abdeckung miteinbezogen. Aber jetzt muss man klar differenzieren. Rechtsschutz zahlt nicht bei Vorsatz. Bei schweren Straftaten schon gar nicht. Lediglich bei Fahrlässigkeit und Ordnungswidrigkeiten. Du brauchst also nicht zu glauben, dass wenn man z.B. einen Polizisten beleidigt, daraufhin eine Strafanzeige bekommt, einen Anwalt einschaltet, der Staatsanwalt trotzdem einen Strafbefehl erwirkt, der Beschuldigte Einspruch einlegt, es zur Hauptverhandlung mit Rechtsanwalt kommt, man trotzdem verurteilt wird, dass die Rechtsschutzversicherung dann für die Geldstrafe, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsauslagen aufkäme. Großer Irrtum. Faktisch ist eine Rechtsschutzversicherung mit Abdeckung Strafrecht rausgeschmissenes Geld. Nichts zahlen die. Delikte mit Vorsatz sind also grundsätzlich ausgeschlossen. Ich kann nicht noch näher darauf eingehen, das würde den Textrahmen sprengen.

Gericht GVG 15 weggefallen dazu GVG 16 lesen

@karlp.schlor3619

Жыл бұрын

genau, der GerVollzieher ist eine Privatperson und arbeitet auf Provision!

@XXXXXX-ez2wz

Жыл бұрын

So ist es😂

@XXXXXX-ez2wz

Жыл бұрын

II. EGOWiG aufgehoben Sie beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO)). Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007. Beweise: - [Links nur für registrierte Nutzer] - [Links nur für registrierte Nutzer] Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. III. ZPO, StPO Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. IV. Wegfall des Geltungsbereichs Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach. Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht. Nun hielt ich das alles schon mal in Händen, glaubte es jedoch nicht. Fakt ist, es funktioniert. Kann nur wärmstens empfohlen werden, ich habe auch das Fax an die GEZ gesehen vom 1.1.2011, abmeldung wegen fehlender Gesetzesgrundlage, und es kam nie wieder was, weder Geldforderung noch Schriftverkehr. Vorlagen hier: [Links nur für registrierte Nutzer] Beweis dafür, die Spinner haben recht: Kein Staat, keine Justiz, keine Legitimation, besetztes Land ohne Souveränität?

@Die-Sophie

Ай бұрын

Gewinnspiel und der lustige Karl... zwei Reichsbürger prosten sich zu!

was ist wenn ich unschuldig bin, sowieso nur die Wahrheit sage und aussagen will???

@Sulajman01

2 жыл бұрын

Frage ich mich auch !!

@johannestoll4011

Жыл бұрын

Sich Rechtsberatung holen.

Hallöchen

Fehler 4: Die Straftat begangen zu haben.

@XXXXXX-ez2wz

Жыл бұрын

II. EGOWiG aufgehoben Sie beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO)). Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007. Beweise: - [Links nur für registrierte Nutzer] - [Links nur für registrierte Nutzer] Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. III. ZPO, StPO Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. IV. Wegfall des Geltungsbereichs Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach. Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht. Nun hielt ich das alles schon mal in Händen, glaubte es jedoch nicht. Fakt ist, es funktioniert. Kann nur wärmstens empfohlen werden, ich habe auch das Fax an die GEZ gesehen vom 1.1.2011, abmeldung wegen fehlender Gesetzesgrundlage, und es kam nie wieder was, weder Geldforderung noch Schriftverkehr. Vorlagen hier: [Links nur für registrierte Nutzer] Beweis dafür, die Spinner haben recht: Kein Staat, keine Justiz, keine Legitimation, besetztes Land ohne Souveränität?

@segka8536

Жыл бұрын

Ja gut, das ist natürlich ein sivvoller Vorschlag. Vorallem nachdem man sie begangen hat.

@primesuspect8198

Ай бұрын

Viele begehen Eine Straftat. Nur bekommen eine Anzeige

Eine Äußerung per Telefon ist belastend und nicht Rechtsgültig

Hallo Herr Erven, Ich habe eine Äußerungsbogen als Beschuldigter erhalten, wegen schwarzfahren. Ich wohne in Nürnberg und mache hier eine Ausbildung außerhalb der Stadt Deshalb musste ich mit dem Zug zur Arbeit fahren Ich bin aber paar mal schwarz gefahren Ich hab in einem Monat mein Geldbeutel mit meiner Fahrkarte verloren. und ich hatte auch 2 mal kein Geld dabei gehabt, mir eine zu kaufen. 2 mal am gleichen Tag Ich weiss jetzt nicht, wie ich das Formular ausfüllen soll und was bei "Angabe zu Sache" schrieben soll Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen

@user-ds3dx3nu9g

3 жыл бұрын

Hallo ,ich habe das auch bekommen was so ich mach Soll ich ausfüllen oder nicht

@hichamjamil1995

3 жыл бұрын

@@user-ds3dx3nu9g ist erledigt bei dir ?

@inistick7838

2 жыл бұрын

Hallo was ist bei dir rausgekommen

@kalaf5083

2 жыл бұрын

@@inistick7838 Ja ich hab es ausgefüllt, wie es Herr Anwalt es gesagt und abgeschickt aber ich habe natürlich eine straffe von fast 500€ erhalten und müsste die zahlen

@kalaf5083

2 жыл бұрын

@@inistick7838 einfach das nötige reinschreiben und absenden Strafe muss man so oder zahlen aber es dauert ein paar Monate bis sie zahlen also kann man bissen dafür sparen Ich habe es auch gemacht