🚨🚔 Straftat oder Meinungsäußerung? Politische Graffiti-Schmierereien bei Rheinfelden [13.06.2024]
Zivilrechtlich kann gegen die Sprayer ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung entstehen. Ein Entfernen ist oft mit hohen Kosten verbunden. Daneben kann der Eigentümer auch den Ersatz der Kosten und Unterlassung verlangen.
Zudem können Graffiti als Sachbeschädigung verfolgt werden. Die dafür geltenden Rechtsnormen sind in Deutschland § 303 und § 304 StGB (Geldstrafe oder bis 2 Jahre Freiheitsstrafe, bei der Beschädigung von Grabmälern, Denkmälern oder öffentlichen Kunstgegenständen bis zu 3 Jahren).
Allerdings war es lange Zeit so, dass ein Eingriff in Sachsubstanz oder Funktion verlangt wurde, um den Tatbestand der Sachbeschädigung zu erfüllen (BGHSt 29, 129). Wenn die bestimmungsgemäße Funktion nicht wie bei Denkmälern, Verkehrsschildern usw. gerade in einem bestimmten Aussehen lag, erkannte die Rechtsprechung einen solchen Eingriff bei entfernbaren Aufsprühungen nicht.
Quelle: Wikipedia
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Die Wahrheit liegt auf der Straße!
Wahrheit kann im besten Deutschland aller Zeiten sehr weh tun 👍👌
Liebe geht raus an den schrägen Vogel
das ist von der meinungsfreiheit gedeckt.
@SchwarzwaldTVinfo
Ай бұрын
@eddy eagle läuft aber unter Sachbeschädigung.
Schwer einzuschätzen da wie so oft kein Täter gesehen wurde oder doch ? Ich würde es als Sachbeschädigung einstufen. Bei einem mutwilligen Eingriff in den Straßenverkehr StGB § 315 b belest euch selbst, was dies zur Folge hat.
@user-no3ki5xy1f
Ай бұрын
Bist Du ein wenig dumm?
@SchwarzwaldTVinfo
Ай бұрын
@Der Modelbahn Kanal 1zu87 es wird wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Schòner vogel Gut gemacht Weiter so
Straftat? Haltet den Schmutzfink, äh, den Grauweiher! Besser, als sich feschtzubäbbe. Danke, lieber Peter, für den Bericht, die schönen Aufnahmen und die geile Mucke dazu! ❤ Grüße an den schönen Vogel, ich fühle mich mit ihm sehr verbunden. :)
@SchwarzwaldTVinfo
Ай бұрын
@T.Gasshõ bitte schön.
Geiler Sound..
@SchwarzwaldTVinfo
Ай бұрын
@Jan Müller Danke.
❤
@SchwarzwaldTVinfo
Ай бұрын
@Hannelore Dangel-Ranz guten Abend
Na ja. Lesen kann man das erst wenn man stehen bleibt.
@SchwarzwaldTVinfo
Ай бұрын
@Linus R. normal drüber fahren kann man das auch lesen.
Für den Algorithmus
Aha naja
Guten Abend 🎈🥳🎉🎁☕🧇🚜🚨🍿🙏🦥🌈🇨🇭🇨🇭🏳️🌈🎧🎮☀️🌧️
@SchwarzwaldTVinfo
Ай бұрын
@Daniel Neumann guten Abend in 2 Stunden Anpfiff.
Dazu darf man nichts sagen, aber die Aufnahmen vom Vogel sind sehr schön.
@SchwarzwaldTVinfo
Ай бұрын
@MaGeMa warum darf man dazu nichts sagen?