Einen heftigen Schlagabtausch über die richtige Strategie gegen die Organisierte Kriminalität und deren Unteraspekt der sogenannten Clankriminalität lieferten sich am Freitag, 29. September 2023, die Abgeordneten in einer einstündigen Debatte. Grundlage war ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den das Parlament im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwies.
Sebastian Fiedler (SPD) sprach von „billigem Hessen-Wahlkampf“ und attestierte der Union, die Definition von Clankriminalität nicht verstanden zu haben. Auch laufe die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern viel besser, als von der Union dargestellt.
In der Debatte reagierten alle anderen Fraktionen des Bundestages mit harscher Kritik auf den Antrag der Unionsfraktion - und dies nicht, weil sie keinen Handlungsbedarf sehen. [...] Die Ampel-Fraktionen wiesen den Vorwurf der Tatenlosigkeit scharf von sich und listeten auf, was sie in den vergangenen zwei Jahren angestoßen haben.
Quelle: Deutscher Bundestag