Sebastian Fiedler - Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

Die CDU/CSU-Fraktion wollte, dass die für die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls vorgesehene auf fünf Jahre befristete Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) verlängert wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf fand am Donnerstag, 11. April 2024, jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Gegen die Initiative stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung, zu der der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte.
Quelle: Deutscher Bundestag

Пікірлер

    Келесі