Eines unserer ambitionierten Ziele mit der neuen Koalition ist eine echte Reform des Wahlrechts: Wir wollen den Bundestag effektiv in Richtung Regelgröße verkleinern und die Parlamentsarbeit modernisieren. Das Wahlrecht ist der Schlüssel in einem demokratischen Rechtsstaat, der Legitimation, Akzeptanz und Repräsentation verleiht. Dafür muss es für die Bürgerinnen und Bürger einfach und verständlich gestaltet sein.
Wichtig ist uns auch, dass das Parlament endlich paritätisch die Bevölkerung repräsentiert und das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Das stärkt unsere Demokratie nachhaltig.
Im Bundestag habe ich daher über die Einsetzung einer Wahlrechtskommission gesprochen, die wir jetzt auf den Weg bringen. Wir wollen eine echte Reform, die zuvor mit der Union nicht möglich war, da sie auf ihre Privilegien beharrt. Mehr dazu in meiner Rede.