Wir als Ampel halten Wort und haben die im Koalitionsvertrag vereinbarte Nationale Sicherheitsstrategie diese Woche veröffentlicht. Vom zunehmenden Systemkonflikt zwischen Autokratien und Demokratien über Bedrohungen unserer kritischen Infrastruktur bis hin zu Herausforderungen in der Cybersicherheit steht unser Land in der Zeitenwende einer Vielzahl von Bedrohungen im digitalen wie analogen Raum gegenüber. Mit der neuen Dachstrategie wird sich unsere Wahrnehmung von Sicherheit verändern und der Anstoß zu einer strategischen Kultur geschaffen, die in einer Zeit sich verschiebender Machtblöcke unbedingt notwendig ist.
Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Gremien wie einen Nationalen Sicherheitsrat, denn als Föderalstaat unterscheiden wir uns von „Whole-of-Government“ Ansätzen wie aus den USA. Das vornehmliche Ziel ist als Akteur die Strategiefähigkeit herzustellen. Dabei müssen wir ein klares Ziel formulieren, erforderliche staatliche Kräfte diesem Ziel zuordnen und die Integration und Kontrolle dieser Kräfte bis hin zur operativen Ebene vor Ort garantieren. Wir haben nun mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ein Lagebild erstellt und müssen daraus unser strategisches Handeln ableiten. Das betrifft etwa das KRITIS-Dachgesetz oder eine Cybersicherheitsstrategie. Dabei ist klar - Sicherheit hat Priorität und es wird ein dynamischer Prozess bleiben.