Delegiertenversammlung der SVP Schweiz
Motto: Kein Kolonialvertrag mit der EU - Die Schweiz muss unabhängig bleiben!
Redner: Marco Chiesa, Ständerat SVP (TI), Präsident SVP Schweiz
Thema der Rede: "Die Schweiz muss in jeder Hinsicht unabhängig bleiben!"
Ort: Bürglen (UR), Sporthalle
Datum: 27.01.2024
Im Zentrum der ersten Delegiertenversammlung dieses Jahres stand das neue Verhandlungsmandat des Bundesrats für eine institutionelle Anbindung an die EU. Die SVP lehnt diesen erneuten Vorstoss für einen Rahmenvertrag entschieden ab.
- Keine automatische Übernahme von EU-Recht
- Keine fremden Richter
- Keine Preisgabe der Schweizer Souveränität
Hinzu kommt: Die EU hat ein massives Schuldenproblem. Deutschland - der Zahlmeister der EU - ist im Niedergang. An ein derart marodes Gebilde darf sich die Schweiz nicht ausliefern!
Schriftliche Form der Rede:
www.svp.ch/aktuell/publikatio...
Der Flyer "Die Resolution zur Verteidigung unserer Freiheit und Volksrechte - nein zum Unterwerfungsvertrag der EU" kann hier als pdf heruntergeladen werden:
www.svp.ch/wp-content/uploads...
Die Dokumente vom "Paketansatz" (EU-Rahmenvertrag 2.0) können hier heruntergeladen werden:
www.eda.admin.ch/europa/de/ho...
Anmerkung:
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