MANSFELD-SÜDHARZ: Zustimmung & Empörung! Landrat greift hart durch bei arbeitslosen Migranten
Das Hochwasser zu Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt ist längst zurückgegangen, und die über 2 Millionen durchnässten Sandsäcke wurden abgetragen - auch mit der Hilfe von Flüchtlingen aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Doch nicht alle Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte haben sich beteiligt, was nun finanzielle Konsequenzen nach sich zieht.
Max Hermes, Welt-Reporter, berichtet: „Mehrere Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan verweigerten die gemeinnützige Tätigkeit. Landrat André Schröder (CDU) kürzte deshalb ihre Sozialleistungen für drei Monate. Alleinstehende erhalten statt 460 Euro nur noch die Hälfte.“
Landrat Schröder rechtfertigt die Maßnahme mit der Notwendigkeit, dass jeder arbeitsfähige Leistungsempfänger zur Arbeit verpflichtet werden könne, besonders in Notsituationen wie dem Hochwasser. Trotz umfassender Beratung und Übersetzungsangeboten blieben 16 Personen übrig, die sich der Arbeit verweigerten und nun Sanktionen erfahren.
Die Migrantenorganisation LAMSA kritisiert diese Vorgehensweise und betont, dass Integration durch Freiwilligkeit und Qualifizierungsangebote wie Sprachkurse erreicht werden sollte. Sie argumentieren, dass gemeinnützige Tätigkeiten freiwillig sein und Perspektiven auf sozialversicherungspflichtige Jobs bieten sollten.
Schröder hält entgegen, dass einigen Geflüchteten, die mitgeholfen haben, von Firmen Arbeitsangebote gemacht wurden, sieht aber in der verpflichtenden Maßnahme keine Generallösung aufgrund des hohen Betreuungsaufwands.
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