LANDTAG THÜRINGEN: Pakt mit dem Teufel? CDU und AfD bilden Mehrheit für Steuersenkung | WELT Thema
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen. Sie hatten im Vorfeld kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.
Zuvor hatten CDU, AfD und die FDP, die im Parlament keinen Fraktionsstatus hat, bereits im Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für eine Abstimmung im Parlament geebnet. Die entsprechende Vorlage des Ausschusses erhielt am Donnerstag im Landtag 46 Ja-Stimmen, 42 Abgeordnete stimmten dagegen.
Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD zum ersten Mal im Landesparlament die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach am Donnerstag im Landtag von einem "Wahlkampfgeschenk" der CDU und einem "ideologiegetriebenen Projekt".
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sieht große Löcher in der Brandmauer nach rechts. Die CDU habe gezeigt, "dass sie bereit ist, noch bestehende Barrieren zur Zusammenarbeit mit einer extrem rechten Partei Stück für Stück einzureißen", erklärte Dittes. "Die CDU hat heute begonnen, eine Gestaltungsmehrheit im Landtag unter Einschluss der rechtsextremen AfD zu bilden."
SPD-Fraktionschef Matthias Hey kritisierte, der CDU sei "sonnenklar" gewesen, dass ihr Gesetzentwurf nur mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD verabschiedet werden konnte. "Erstmals wird der AfD damit auch eine Gestaltungsmöglichkeit des Landeshaushalts in zweistelliger Millionenhöhe gegeben."
CDU-Fraktionschef Mario Voigt konterte die Vorwürfe mit dem Hinweis, es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei "kein Ideologieprojekt", sagte Voigt in der Debatte.
Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wies die Kritik, die Union reiße durch die Abstimmung in Thüringen eine Brandmauer ein, zurück. "Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", sagte Merz am Donnerstag im Vorfeld der Abstimmung in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. "Dabei bleibt es auch", betonte Merz.
#weltnachrichtensender #thüringen #afd #cdu
Abonniere den WELT KZread Channel bit.ly/WeltVideoTVabo
WELT DOKUS Channel / weltdoku
WELT Podcast Channel / weltpodcast
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel / dienetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram bit.ly/2X1M7Hk
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Video 2023 erstellt