HAUSHALT 2025: Klare Kritik! Hier schießt SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Ampel-Partner Lindner
Im Zuge ihrer Haushaltseinigung hat sich die Ampel-Koalition nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auf eine Kindergelderhöhung verständigt. Die werde es mit dem Haushalt 2025 geben, genauso wie eine Erhöhung des Kinderzuschlags, sagte Mützenich nach einer Sondersitzung seiner Fraktion am Freitagmorgen in Berlin. Damit werde nicht nur der Kinderfreibetrag angehoben, der allein bei hohen Einkommen nutzt.
Eine konkrete Höhe für die geplanten Änderungen nannte er nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor nach langem Ringen in der Nacht auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Am Vormittag wollen sie gemeinsam vor die Presse treten.
Mützenich hob zudem hervor, dass mit dem Haushalt das Wohngeld gesichert und ein klarer Fahrplan für die Verabschiedung des Rentenpakets vereinbart worden sei. Das Rentenpaket solle in der zweiten Jahreshälfte vom Bundestag beraten werden, sodass auch der Bundesrat noch in diesem Jahr darüber entscheiden könne, sagte der SPD-Fraktionschef. An welcher Stelle im Haushalt gespart werden soll, sagte Mützenich nicht. Weil Finanzminister Lindner die Schuldenbremse einhalten will, werden für den Haushalt auch Einschnitte erwartet.
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