DEUTSCHLAND: CDU-Generalsekretär Linnemann - fordert klare Abschiebungspolitik
Der Bundeskanzler will schwerkriminelle Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchsetzen, hat aber keine konkreten Maßnahmen genannt. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, fordert eine umfassendere Debatte über Abschiebungen und kritisiert Scholz' mangelnde Führungsstärke. Er betont, dass ein System nötig ist, bei dem nur positiv entschiedene Asylanträge zur Einreise führen. Zudem sollten Maßnahmen gegen den politischen Islam und andere Extremismen ergriffen werden. Die Ankündigungen des Kanzlers bleiben laut Linnemann unkonkret. Gleichzeitig gibt es Berichte über 4 Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten, während 700.000 Stellen unbesetzt sind. Linnemann fordert eine Reform des Sozialstaats und kündigt an, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form zurückzunehmen.
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