🔴 ERSTE 100 BESCHWERDEN ÜBER RECHTSCHUTZPAKET GEGEN ORF-BEITRAG EINGEBRACHT ‼️
🔻 Vor wenigen Tagen entschied bekanntlich der Verfassungsgerichtshof, dass eine direkte Überprüfung des ORF-Betrags-Gesetzes nicht zulässig sei. Dies mit der Begründung, dass gegen die sogenannte „Haushaltsabgabe“ der ordentliche Rechtsweg über die Instanzen zumutbar sei und Beschwerden gegen die zu erwirkenden Bescheide eingebracht werden müssen.
🔻 Die Bescheide der ORF-Beitrags-Service GmbH (OBS) sind inhaltlich alle gleich aufgebaut und beschränkt sich die OBS darin im Wesentlichen auf einen Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Beschwerde dagegen können Sie selber oder aber auch über den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens erheben.
🔻 Um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu einer einfachen und kostengünstigen Anfechtung auf anwaltlicher Ebene zu geben, wurde von der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte ein Rechtschutzpaket entwickelt. Mittlerweile wurden darüber bereits über 100 Beschwerden gegen den bescheidmäßig festgesetzten ORF-Beitrag (zu den Bedingungen siehe www.todor-kostic.at/orf-beitrag) eingebracht.
🔻 Diese 20 Seiten langen Beschwerden richten sich an das Bundesverwaltungsgericht und sollen entweder die gesetzlichen Grundlagen des ORF-Beitrags-Gesetzes an sich oder die Vorschreibung des konkreten Betrages zur Aufhebung bringen. Gezielt wurde dabei versucht, die Beschwerdegründe möglichst umfangreich und weit auszuführen und alle rechtlich vertretbaren Argumente aufzugreifen, ohne das Rechtschutzziel aus den Augen zu verlieren.
🔻 Gerne bringen wir auch für Sie eine solche Beschwerde gegen den ORF-Bescheid ein. Übermitteln Sie uns dazu gerne umgehend Ihren Bescheid über unsere Homepage www.todor-kostic.at/orf-beitrag mit dem dortigen Anmeldeformular. Bitte berücksichtigen Sie, dass es im Rahmen dieses Rechtschutzpaketes für private Beitragspflichtige aufgrund des äußerst gering kalkulierten Kostenbeitrages keine individuelle Beratung gibt, sondern die Mandatserteilung ausschließlich über das Internet läuft.
🔻 Nur gemeinsam sind wir stark! Zeigen wir dem ORF, dass wir gegen dessen tendenziöse und parteiische Berichterstattung protestieren und nicht gewillt sind, diese zu politischen Themen gezielte Desinformation noch zwangsweise mitzufinanzieren.
Пікірлер: 17
Danke für Euren Einsatz, der ORF und seine Berichterstattungen sind spätestens seit der " Pantemie " eine Frechheit
Toller Einsatz für uns geplagten Zwangsgebührenzahler! Ich warte noch auf meinen eingeforderten Bescheid, dann möchte ich unbedingt über eure Kanzlei die nächsten Schritte setzen lassen! 👏🤝🙏
Vielen lieben Dank für diesen Beitrag!!!
Ihr 2 seid perfekt!!! Danke vielmals!🙏🙏🙏Ich werde kommende Woche den Bescheid von der Post abholen und dann so schnell wie möglich übermitteln! Lg
Haben sie das nicht gewusst,das die nicht zuständig sind
Leider habe ich Pech gehabt, habe am 12.6. 11:40 Uhr einen BESCHEID von der OBS bekommen mein Problem bis dato konnte ich keinen MUSTERBRIEF finden. So wie es jetzt aussieht werde ich wohl ZAHLEN müssen.
@todor-kosticrechtsanwalte5178
5 күн бұрын
Einfach noch den Bescheid verlangen, den Beweis des Zuganges der Zahlungsaufforderung hat die OBS zu erbringen....
@franzschneider9765
5 күн бұрын
Ich habe den Bescheid mittels RSb am 12.06. 24 um 11:40 bekommen. Ich konnte nicht rechtzeitig antworten. Begründung der Musterbrief gegen den Bescheid ist für mich zu spät gekommen. Danke für Ihre Bemühungen.
@tomaswildanger5238
5 күн бұрын
@@franzschneider9765Wieso konnten Sie nicht rechtzeitig antworten?? Da gibt es ja eine Frist von 14 Tagen, oder??!! 🤔 🤔 🤨
@franzschneider9765
5 күн бұрын
@@tomaswildanger5238 bei einen Bescheid hat man 4 Wochen Zeit mittels Musterbrief dagegen vorzugehen, Der Musterbrief Einspruch gegen Bescheid sollte dann innerhalb von 4 Wochen an das zuständige Gericht ( Verfassungsgerichtshof) mit einen Kostenbeitrag wenn man es selbst macht von 30,00- Euro. Jetzt hat der VERFASSUNGSGERICHTSHOF diese Anträge wegen FORMALFEHLER zurück gewiesen. Jetzt weiß ich nicht mehr was ich jetzt tun soll. Es hat alles wunderbar funktioniert, alle Briefe die ich von der OBS bekommen habe, habe ich Mittels Musterbrief Erhaltung eines Bescheides geantwortet. Am 12.06.2024 um 11:40 Uhr würde mir der RSb Brief zugestellt.
@BK-en5cn
4 күн бұрын
Sobald Sie einen entsprechenden Bescheid erhalten haben, können Sie binnen einer Frist von 4 Wochen (ab Zustellung) eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen. Also, die Frist beträgt 4 Wochen, das geht sich noch aus!