Die Abgeordneten des Bundestages beraten am Donnerstag, 25, April 2024, im Anschluss an die Wahlen in einer Aktuellen Stunde über die „Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD“. Die Aussprache findet auf Verlangen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP statt.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen Debatten zu den Tagesordnungspunkten:
- Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten (ca. 15.45 Uhr)
- Internationale Digitalpolitik (ca. 16.40 Uhr)
- Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI (ca. 17.25 Uhr)