🚨 Lohnt ein Einspruch? Hier prüfen: www.bussgeldkatalog.org/einspruch/ *

Hallo erstmal ich habe Frage, mir wird vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, am 28.12.23. Habe aber erst am 08.06.24 den Brief von der Behörde bekommen. Meine Frage, wann gilt die Verjährung ein? Sind es nicht nach meine Kenntnisse 3 Monate? Würde mich über eine Antwort freuen. LG Angelo

Hallo, ich habe ein Bußgeld vom Bezirksamt erhalten weil mein Personalausweis abgelaufen war(mittlerweile neune Pass schon bekommen). Den Anhörungsbogen hab ich am 08.09.2021 erhalten ,meine Angaben wurden aber leider nicht berücksichtigt .Nun hab ich am 30.12.2021 den Bussgeldbescheid erhalten, also länget als 3 Monate.Trifft in meinen Fall die 3 Monatige Verjährungsfrist ein? Viele Dank im Voraus

Ganz einfach. Wenn das Dokument nicht unterschrieben ist, dann ist nach (BGB §126) vollkommen Rechtsunverbindlich und höchstens als unverbindliches Angebot anzusehen? Dann nach Ablauf der 3 Monate reagieren und Angebot ablehnen oder auf die 3Mon. Verjährung gehen. Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Grundsätzlich gibt es ohne Unterschrift oder digitale Signatur auch keine Rechtskraft. Das Recht gilt für Alle.

Wie sieht es aus bei Dienstwagen der Firma? Ich arbeite in einem riesigen Unternehmen und habe ein Ersatzfahrzeug gefahren? Bis die Firma mich ermittelt könnten 3 Monate vergehen? Muss trotzdem ein Brief im Postkasten abgewartet werden? Sollte ich auf Email reagieren vom Fuhrparkmanagement? Und die Einspruchsfrist Beginnt doch erst wenn ein Brief an mich persönlich adressiert ist oder? Denn in meinem Fall wird das Fuhrparkmanagement den Brief erhalten und muss selber der Behörde einen Verdacht äußern denke ich. Dann muss die Behörde reagieren und mir einen Brief senden und erst dann beginnt die Einspruchsfrist oder?

Hallo David, ich habe auch eine Frage vl. Kannst du mir helfen. ich wurde im September 2022 innerorts mit zehn KMH überschrittene Geschwindigkeit geblitzt. Der Bußgeldbescheid erreichte mich im Mai 2023 (Datum des Schreibens 05.05.2023) nach etwas Google Recherche habe ich mich dazu entschieden gegen das Bußgeld von circa 58 € Einspruch einzulegen. Nun habe ich ein Gerichtstermin, bei dem ich persönlich erscheinen muss, da mir leider beruflich nicht so passt aber dies wohl nicht als Entschuldigung gilt. Nun meine Frage, habe ich etwas falsch gemacht? und was würde passieren, wenn ich das Bußgeld jetzt noch überweise? Liebe Grüße Anna

verjährt ein Bußgeldbescheid, wenn nach Einspruch 1 Jahr vergeht bis das Gericht sich meldet und einen Termin für die Verhandlung über den Einspruch festsetzt?

@fortuna95maddin

Жыл бұрын

Ich hätte dieseelbe Frage. Habe schon vor 3 Monaten fristgerecht Einspruch eingelegt, seitdem aber nicht mehr gehört. Bis wann muss mir ein Gerichtstermin genannt werden bevor die Verjährung eintrifft? Einen rechtskräfitgen Bußgeldbescheid gibt es somit ja noch nicht.

@asfjd793

Жыл бұрын

Und was ist bei euch beiden passiert?

@taucher8931

9 ай бұрын

Was ist den da jetzt die Antwort gewesen wenn ich fragen darf ?

Guten Abend, wurde mit einer hohen überschrittenen Geschwindigkeit Außerorts geblitzt und habe nach 3 Monaten kein Brief erhalten(Verjährungsfrist ist ja jetzt abgelaufen). Wie weit kann ich mit einem Einspruch kommen, wenn ich jetzt in den Nächten Wochen ein Brief kriege? Und kann die Verjährungsfrist durch Corona unterbrochen werden? Mit freundlichen Grüßen

@mrpervegt7421

Жыл бұрын

Ja diese Nachtragsversicherung ist abgelaufen. Kann nicht mehr versichert werden. Mit anderen Worten. Du hast es ganz einfach. Falls noch etwas kommen sollte berufe dich auf (OWiG) § 31 Verfolgungsverjährung. Manchmal sind die Bilder auch nicht verwertbar. In letzter Zeit haben die Verwaltungen auch sehr viel Arbeit durch uns und wir werden immer mehr. Wir lassen uns diese Abzocke nicht mehr gefallen und geben Kontra.

Hallo, ich bin am 17.11.2022 geblitzt worden, allerdings habe ich den Bescheid (13.02.2023 geschrieben) am 20.02.2023 per Post bekommen. ist der Bußsgeldbescheid so verjährt geworden? VG M. Koheil

@mrpervegt7421

Жыл бұрын

Klar . Sowieso wenn keine gültige Unterschrift drauf ist oder mit I.A. oder anderweitig Rechtsunverbindlich gezeichnet wurde. Schreib denen das erstmal (OWiG) § 31 Verfolgungsverjährung, dann schauen was passiert oder geh gleich auf den fehlende Signatur dann ist es Save.

Ich habe mal eine Frage. Ich hatte am 2.2.23 eine Sünde begangen. Gestern kam Bußgeldbescheid mit Geldstrafe und 3 Monate Fahrverbot. Ist dieser noch rechtskräftig ?

@Nordheide

Жыл бұрын

Nein! Der Bußgeldbescheid muss innerhalb von 3 Monaten ab der „Sünde“ zugestellt worden sein, es sei denn, es kam vorher ein Anhörungsbogen, dann fangen die 3 Monate ab Zustellung dessen nochmal neu an.

@pascham11

8 ай бұрын

Schade das er dir nicht antwortet

Hi mein Bußgeldbescheid kam nun nach über 4 Monaten Kann mir jemand helfen ich weiß nictt was ich tun soll

Hallo Guten Abend ich habe ein Brief von Bußgeldstelle bekommen am 29.09.2021 geblitzt worden sein der Brief Kam 14 Oktober 2021 ich habe sofort geschrieben dass ich es nicht war sondern mein Neffe der hat 08. 11.2021 er hat alles eingegeben Namen Adresse und und mit am 10.11.2021 Einschreiben weggeschickt .und online Fragebogen auch geschickt doppelt hält besser deswegen .aber bis jetzt hat er kein Brief bekommen heute wir haben 18.01.2022 es ist fast 2 Monate her er hat kein Brief wir haben erhalten oder irgendwas nichts ..... hat sich für mich erledigt ??? Und ab den 16.10.2021wo mein Neffe angeschrieben worden war. !!!! wie lange muss er den warten soll er Mal nachfragen ,wie ist mit Verjährungsfrist .... Dankeschön mit freundlichen Grüßen deger

@Goten.2752

Жыл бұрын

Dass du deinen Neffen als Täter angegeben hast war nicht nur sehr naiv, sonder auch sehr gefährlich, da bei einem Nachweis, dass du es warst und nicht dein Neffe, was durchaus möglich, ist weil die Polizei auch gerne mal persönlich vorbei kommt(Foto Abgleich), du dich zusätzlich strafbar machst d.h. ihr beide seid dann im Visier. Daraus wird dann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. § 164 Strafgesetzbuch (StGB) Wenn die Sache nicht weiter verfolgt wird(meist der Fall bei kleineren Verstößen wo maximal 1 Punkt im Spiel ist) dann habt ihr Glück gehabt. Falls nicht kann das ernstere Folgen haben. Zukünftig sowas sein lassen und einfach die Tat im Bogen nicht zugeben. Am besten Anwalt kontaktieren für weiteres Vorgehen.

Hey :) ein Freund von mir meinte es sei möglich, dass der Fahrzeughalter (der den Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren bekommt) den Bescheid einfach ins Ausland zu Freunden schickt. Wenn dieser nicht innerhalb der 3 Monate angekommen ist (Beim Fahrzeugführer) ist der Strafzettel verjährt. Habt ihr damit Erfahrungen?

@Goten.2752

Жыл бұрын

Blödsinn. Was soll es denn bringen wenn er einfach den Brief ins Ausland schickt. Im Anhörungsbogen musst du dich ganz klar zu dem Vorfall äußern und nicht im Brief durch die halbe Welt schicken. Das rettet dir leider nicht den Ar***

@mrpervegt7421

Жыл бұрын

Ich habe hier schon Beiträge wegen fehlender Unterschrift gepostet. Nutze diese Lücke einfach. Ich gehe mit den Behörden nur noch in die Rechtsverbindlichkeit. Wenn Sie sich nicht an Ihre AGB halten, haben sie pech gehabt. Sie wissen daß sie sich auf dünnem Eis bewegen. Hab Mut tu es.

Wie sieht's denn mit einem Maskenverstoß aus? Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen der jetzt ein Jahr her ist.

@hardypotter8454

2 жыл бұрын

Bei mir ähnlich: * M.verstoß, nach 4 Wochen Anhörungsbogen, nicht beantwortet. * Nach > 1 Jahr (!) nun Bußgeldbescheid 250€ (Bayern); Einspruch eingelegt ohne Begründung; Akteneinsicht beantragt. * Nach wenigen Wochen: Bestätigung '..Einspruch wurde form- und fristgerecht eingelegt...' und es wurde eine Kopie der dünnen Akte übersandt (insbes. die Auflagen zur Demo). '..Es läge jedoch kein Grund vor, den Bußgeldbescheid zurückzunehmen... man übergibt die Akte nun der Staatsanwaltschaft..' Ich warte mal ab. Ein Staatsanwalt müsste doch sehen, dass Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Hat jemand noch irgendwelche Tipps? danke,

@mywelts

7 ай бұрын

Und was ist daraus geworden?

Hallo, ich hätte wohl einen Bußgeldbrief bekommen sollen. Da ich aber längere Zeit nicht daheim war, habe ich wegen der vielen Werbung und Falscheinwürfe meinen Briefkasten zugeklebt. Allerdings habe ich auch ein Postfach beim Postamt. Jedenfalls war mir anscheinend der Bußgeldbescheid nicht zustellbar. Jetzt habe ich eine förmliche Zustellung erhalten, weil ich nach meiner Rückkehr meinen Briefkasten wieder zugänglich gemacht habe. Darin werde ich aufgefordert, die Verfahrensgebühren von 24 € zu bezahlen. Muß ich das bezahlen, obwohl der angebliche Delikt über 4 Monate her ist? Kennt sich da jemand aus?

@mrpervegt7421

Жыл бұрын

Ja, ich kenne mich aus. Prüfe folgendes. Sind lesbare Unterschriften auf jedem Dokument (BGB §126) i.A. oder ähnlich ist ungültig das gilt für eine Förmliche Zustellung ebenfalls . Hier muss alles nach Rechtsnorm verfasst sein. Wenn auch hier nichts zu finden ist, ist etwas faul. Dann will jemand keine Verantwortung für sein Handeln übernehmen. "Ihr rechtsunverbindliches Schreiben wird nicht anerkannt und wird abgewiesen ... etc. " "Wird als Entwurf erkannt" . Ich betone die Verwaltungen haben Rechte durch eine Alliiertenlizenzen. Doch die werden zu oft missbraucht um abzukassieren. Sie bedienen sich Illegal und wissen das auch. Sie können und dürfen unterschreiben und tun das auch wenn es korrekt laufen würde.

@tibseflups6674

Жыл бұрын

Was ist aus deinem Fall geworden, bei mir ist es ähnlich.Und was meinst du mit förmlichen Zugang?

Was ist wenn ich am 13.04 einen Rotlichtverstoß hatte und der Bescheid vom Postboten am 13.07. mir zugeht ist der dann schon verjährt oder nicht? Vien Dank im Voraus

@Goten.2752

Жыл бұрын

Ja der ist verjährt. Dieser Brief hätte spätestens am 12.04. also ein Tag vorher zu dir kommen müssen. Glück gehabt

@philippalbert8865

Жыл бұрын

@@Goten.2752 nein, das ist falsch. Wie übrigens das ein oder andere im Video auch…

Wann verjährt ein corona Bußgeld ?

@BussgeldkatalogOrg

3 жыл бұрын

Bei Verstößen gegen die Coronaverordnungen der Länder kommt bei der Verjährung gemeinhin das Ordnungswidrigkeitengesetz zur Anwendung. Die Verfolgungsverjährung tritt demnach frühestens nach 6 Monaten ein (vgl. § 31 Abs. 2 OWiG). Die Vollstreckungsverjährung richtet sich ebenso wie bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der Höhe der festgesetzten Buße (Verjährung nach 3 oder 5 Jahren).