Blitzerapp - Kann zur Zerstörung des Handys bei Verkehrskontrollen führen? | Kanzlei WBS

Heute geht es um das Thema Blitzerapps. Das sind Apps für das Handy, die warnen, wenn Blitzer aufgestellt sind, damit man vorsichtiger fährt und nicht geblitzt wird. Doch im Gesetz steht, dass es untersagt ist, ein technisches Gerät zu benutzen, was dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnamen anzuzeigen oder zu stören.
Doch wie sieht es mit diesen Apps aus? Warum diese nicht ganz unter das Gesetz fallen und eine Grauzone darstellen, die noch nicht abschließend geklärt ist, erklären wir euch im heutigen Videoblog.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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Пікірлер: 126

  • @karlfriedrichnordmensch6662
    @karlfriedrichnordmensch666210 жыл бұрын

    wie Herr Solmecke immer so tut als hätte er den Gesetzestext nicht verstanden :D Sehr schön ^^

  • @invitaris

    @invitaris

    6 жыл бұрын

    Karl friedrich Nordmensch hat er auch nicht

  • @OldSchoolFilm1930
    @OldSchoolFilm19309 жыл бұрын

    Wie kann das denn eine Grauzone sein wenn im Radio (Delta Radio z.B.) ständig durchgegeben wird wo Blitzer stehen?!

  • @nichtInteressant

    @nichtInteressant

    9 жыл бұрын

    Das Radio ist aber nicht hergestellt um Blitzer zu orten.

  • @OldSchoolFilm1930

    @OldSchoolFilm1930

    9 жыл бұрын

    Nicht Interessant ah, ok. Interessante Gesetzeslage. Da würden mich die entsprechenden Gesetze die Vater Staat hier glaubt anwenden zu können interessieren. :)

  • @JAMOABGLP

    @JAMOABGLP

    6 жыл бұрын

    zu mobilen Blitzern darf benachrichtigt werden, zu festen jedoch nicht

  • @LuminusRaven
    @LuminusRaven7 жыл бұрын

    wenn euer Handy zerstört wurde ruft uns an .... Solmecke hat Humor 😂😂

  • @HFrose-lu9oz
    @HFrose-lu9oz5 жыл бұрын

    Darf man das Handy bedienen, wenn es in einer Halterung ist, um beispielsweise einen Track zu pausieren oderso?

  • @KaiserFenriswolf
    @KaiserFenriswolf10 жыл бұрын

    Was wenn mir jemand gesagt hat wo ein Blitzer ist? wird dann der Informant zerstört?^^ (Der Joke musste einfach raus)

  • @DLHNero

    @DLHNero

    10 жыл бұрын

    Made my Day :D

  • @Racer_Hunter_Green-Energy
    @Racer_Hunter_Green-Energy7 жыл бұрын

    Ist der Besitz von Radarwarngeräten eigentlich auch verboten? Oder nur das benutzen im Straßenverkehr?

  • @keyS148
    @keyS1487 жыл бұрын

    Naja des NAVI ist ansich auch nicht dafür gemacht worden um vor Blitzer zu warnen ^^ sondern um zu Navigieren und die Blitzer''App' auf dem navi ist ja auch nur ne APp :D oder nicht?

  • @ida.wendigo
    @ida.wendigo7 жыл бұрын

    Ja genau, Christian, vor "zehn Jahren" 😉

  • @DerBaerIstTot
    @DerBaerIstTot10 жыл бұрын

    Auf die Navigationssysteme von Becker zum Beispiel für Mercedes kann man eine Blitzerwarnsoftware zusätzlich kaufen. Ist das Legal?

  • @spitymaeh

    @spitymaeh

    10 жыл бұрын

    Ist nach meinem Verständnis das gleiche wie eine App für das Mobiltelefon. Das Navigationsgerät dient ja ordinär nicht zur Beeinflussung von Verkehrsüberwachung sondern zum Navigieren.

  • @emergcon
    @emergcon10 жыл бұрын

    Hm, die Polizei veröffentlicht ja selbst, wo geblitzt wird, die Seite kann man mit jedem Smartphone aufrufen. Im Radio wird ja ebenfalls oft vor Blitzern gewahnt. Ergo wäre ein Radio ebenfalls in einer "Grauzone". Das praktische ist: Wenn man so ein Gerät (aufgebohrtes Navi) hat, dann ist es sehr unwahrscheinlich kontrolliert zu werden.

  • @chrisiwooder
    @chrisiwooder7 жыл бұрын

    Ich finde sie ist unendlich süß :-)

  • @mrfrosthase
    @mrfrosthase8 жыл бұрын

    also in einem serienmäßigen Ford Kuga ist im bordcomputer schon eine blitzerwarnung integriert ebenso bei navigationsgeräten wie TomTom und co

  • @Dionysos82651
    @Dionysos826516 жыл бұрын

    Sooo sympathisch 😅

  • @rsbler
    @rsbler10 жыл бұрын

    Was ist denn wenn mein Beifahrer oder andere Fahrzeuginsassen solche Apps haben nutzen, ist das auch fragwürdig oder dürfen die diese nutzen

  • @Baerzilla
    @Baerzilla8 жыл бұрын

    Ich hatte auch mal sowas, das war ziemlich geil... Hat zuverlässig (also easy 300-500m vor dem Blitzer) vor aktiven Radarstrahlen gewarnt und sogar die Laserpistole, mit der öfters mal persönlich gemessen wird, für 2-3 Sekunden gestört und ein Warnsignal abgegeben, damit man noch runterbremsen kann. Man hatte nen Not-Aus Knopf, sobald man den drückt wird das ganze System abgeschaltet und ist ab dem Zeitpunkt nur noch ein Garagentoröffner (der auch funktioniert hat...) , mit dem "Not-Knopf" als Bedienknopf.. Man musste dann irgendwas spezielleres machen, damit das System aus dem Modus wieder rauskommt. Das Ding war vor ca. 7 Jahren aktuell, ich will garnicht wissen was diese Systeme heute alles können. War damals allerdings auch nicht billig.

  • @Rick_Sanchez_1337
    @Rick_Sanchez_133710 жыл бұрын

    nettes video wie immer aber ich hab noch eine frage bezüglich smartphones während der fahrt. Wie sieht es jetzt wirklich aus mit Navigationssystemen auf Smartphones? Das Smartphone wird halt wie ein normales Navi auf die Frontscheibe angebracht. Es gab ja mal Probleme damit mit der Verkehrspolizei.

  • @stevenk.7660

    @stevenk.7660

    10 жыл бұрын

    Das ist kein Problem. Genau so wie die Steuerung des Navigationsgerätes während der Fahr verboten ist, ist auch die Steuerung des Handys während der Fahrt verboten. Das Gerät muss also vollkommen eingeschaltet und eingerichtet vor Fahrt antritt hängen und darf während der Fahrt nicht mehr bedient werden. Mein Auto bevormundet mich da sogar, dass die Einrichtung nur bei ausgeschalteten Motor möglich ist und dies trotz das die Einrichtung voll und ganz über die Sprachsteuerung funktioniert.

  • @marc18hro
    @marc18hro10 жыл бұрын

    Naja, Tatjana war zumindest optisch das Highlight des inhaltlich eher flachen Beitrages.

  • @franzk.6778

    @franzk.6778

    7 жыл бұрын

    Ich habe meinen Daumen nur „inhaltlich eher flach“ zur Verfügung gestellt, nicht dem “optischen Highlight“.

  • @thoreglissmann3789
    @thoreglissmann37897 жыл бұрын

    gab es schon ein update dazu?

  • @Hendivo
    @Hendivo10 жыл бұрын

    ist ganz schön cute die tatjana...und gutes video wie immer

  • @Macabujita
    @Macabujita10 жыл бұрын

    Ich hätte die Frage, wie es sich verhält, wenn das Smartphone fest verankert unter der Windschutzscheibe ist und man es zwar nicht bedient, aber ein Musikvideo läuft? Ich weiß, dass das bei Dvd-Anlagen dadurch geregelt wird, dass sie ausgehen, sobald man fährt. Aber ich habe schon öfters gelesen, dass man sich bei Handys diesbezüglich noch in einer Grauzone bewegt, denn im übertragenen Sinne läuft auf einem Navi ja auch ein Film ab, obgleich er nur die Strecke anzeigt, die man grade fährt.

  • @TcHubi1
    @TcHubi19 жыл бұрын

    Okay, das "Handy" ist natürlich nicht dafür gebaut um "Radarfallen" zu endecken ABER die APP ist speziell dafür "gebaut" worden um solche Radarfallen zu endecken.... Verstehe die Grauzone da nicht...

  • @87walerij

    @87walerij

    9 жыл бұрын

    dann dürfte die Polizei theoretisch nur die app zerstören sozusagen löschen mehr nicht

  • @9CRoC4

    @9CRoC4

    9 жыл бұрын

    Hubert P. Gleiches habe ich mir auch gedacht. Fraglich sind dann aber Apps, die neben den Radarfallen auch zur Navigation genutzt werden können. Im Recht gibt es da das schöne "soweit", d.h. "soweit die App dafür gebaut wurde, kann sie auch zerstört werden" - nur ist bei einer App wohl kaum eine teilweise Zertörung möglich. Ich freue mich darauf,wenn wieder wegen sowas gestritten wird, ab wie viel Prozent das Gerät bzw. die App als "dafür bestimmt" gilt. ;)

  • @9CRoC4

    @9CRoC4

    9 жыл бұрын

    Hubert P. Gleiches habe ich mir auch gedacht. Fraglich sind dann aber Apps, die neben den Radarfallen auch zur Navigation genutzt werden können. Im Recht gibt es da das schöne "soweit", d.h. "soweit die App dafür gebaut wurde, kann sie aus zerstört werden" - nur ist bei einer App wohl kaum eine teilweise Zertörung möglich. Ich freue mich darauf,wenn wieder wegen sowas gestritten wird, ab wie viel Prozent das Gerät bzw. die App als "dafür bestimmt" gilt. ;)

  • @user-it6jd1sb6k

    @user-it6jd1sb6k

    6 жыл бұрын

    Na Super, wieder ein Fach mehr im Studium

  • @MyGamingLiferocks
    @MyGamingLiferocks7 жыл бұрын

    #fragWBS In meinem Renault Master ist im Normalen Navi vom Werk aus schon ein Blitzerwarner eingebaut. Ist das dann auch verboten?

  • @roselinecioran3774

    @roselinecioran3774

    7 жыл бұрын

    Nein, weil der eingebaute Blitzerwarner nicht als Gerät gilt. Das Navigationsgerät selbst ist ein Gerät, dass - wen wundert es - zur Navigation bestimmt wurde. Dementsprechend müsste auch da alles in Ordnung sein. Das ist natürlich alles reichlich absurd.

  • @speedy4888

    @speedy4888

    5 жыл бұрын

    Ja auch das ist verboten

  • @Ochsenschorsch
    @Ochsenschorsch8 жыл бұрын

    OLG Celle (Beschluss vom 3.11.2015 - 2Ss (Owi) 313/15 - NJW 3733/2015) hat jetzt anders entschieden. Wenn das Mobiltelefon betriebsbereit mitgeführt wird, eine Blitzer-App installiert und während der Fahrt aufgerufen ist, ist § 23 I B 1 StVO erfüllt. Das OLG stellt somit nicht auf das Handy ab, sondern auf die App bzw. die Verknüfpung von Handy und App als technische Einrichtung ab.

  • @RiksModellbau
    @RiksModellbau6 жыл бұрын

    Gibt es zu dem Thema BlitzerApp schon ein Update? Sind BlitzerApps oder die Warnfunktion in der Navi-App immer noch Grauzone?

  • @tachzusamm
    @tachzusamm10 жыл бұрын

    Ist es nicht ohnehin ein großer Unterschied, ob man - wie im Falle der Blitzer-Apps - nur bekannte Radarfallen aus einer Datenbank anzeigen lässt oder - wie dies Radarwarngeräte tun - direkt durch Messung von Radarstrahlung aktuell installierte Geräte anzeigen lässt? Bei aus Datenbanken ermittelten Informationen bestehen immerhin große Lücken; hier hätte die Polizei noch eine Chance, kurzzeitig aufgestellte Fallen einzusetzen, wenn Sie dies für erforderlich hält. Diese Möglichkeit würde beim Einsatz von Radar-Erkennungsgeräten zunichte gemacht.

  • @Aurich02
    @Aurich0210 жыл бұрын

    3:20 Durch Sachbeschädigung würden sich die Polizisten wiederum strafbar machen. Sie könnten zumindest ja den iPhone Besitzer dazu auffordern die entsprechende App zu lösche. Aber Zerstören halte ich für sehr grenzwertig.

  • @sangi1996
    @sangi199610 жыл бұрын

    Darf man live fernseher, wie pro 7 im internet anschauen?

  • @Niclas5161

    @Niclas5161

    10 жыл бұрын

    Wo kein Kläger, da kein Richter, so noone cares... Außerdem ist es ja das gleiche wie bei den RedTube Abmahnungen. Keine wirkliche Kopie vorhanden und einen Stream eines Privatsenders würde ich auch nicht unbedingt als offensichtlich illegal bezeichnen... Dazu kommt noch, dass Pro7 mittlerweile einen eigenen Stream anbietet, wo so ziemlich alles außer den Spielfilmen kommt;) Aber Fernsehen stinkt eh zum Himmel...

  • @GordonBender
    @GordonBender7 жыл бұрын

    Solmecke, der alte Schwerverbrecher :'D

  • @Gaasiful
    @Gaasiful10 жыл бұрын

    Darf die Polizei das Handy dann einziehen bzw. durchsuchen, wenn sie den Verdacht haben, man benutze so eine App? Liegt ja keine Gefahr im Verzug oder so was vor, oder?

  • @speedy4888

    @speedy4888

    5 жыл бұрын

    Dann kann das Gerät sichergestellt und ausgewertet werden. Was hat das mit Gefahr im Verzug zu tun?

  • @TheFreezeChill
    @TheFreezeChill10 жыл бұрын

    Die Apps warnen aber nicht vor Blitzern sondern vor "Gefahrenstellen" was die ganze Sache doch recht eindeutig macht... Und wenn das Handy in einer Navi-Halterung ist, darf man es auch bedienen, sonst dürfte man Navis ja auch nicht bedienen... Ob das ratsam ist, ist ne andere Story >_

  • @Rippie1337

    @Rippie1337

    10 жыл бұрын

    zumal Radio ja auch Blitzerwarnungen raus gibt...

  • @PhilSmith94420
    @PhilSmith9442010 жыл бұрын

    Hab erst mal so gedacht "nachdem die Polizei euer zerstört hat, ruft uns an" - ja, wie denn ohne Handy?! XD Na gut, die meisten haben ja auch noch ein Festnetzanschluss, aber klingt erstmal paradox ...

  • @naka3507
    @naka35075 жыл бұрын

    Einfach direkt nach dem Anhalten, dass Handy ausmachen. Fertig.

  • @speedy4888

    @speedy4888

    5 жыл бұрын

    Wenn die App dann schon gesehen wurde und eventuell erst der Grund des Anhalten ist, dann ist das schon zu spät.

  • @manusvonalles

    @manusvonalles

    5 жыл бұрын

    @@speedy4888 Zugegeben, man kann sich auch blöd anstellen.

  • @speedy4888

    @speedy4888

    5 жыл бұрын

    @@manusvonalles Das kann man. Hilft aber meistens, insbesondere in solchen Fällen selten weiter.

  • @manusvonalles

    @manusvonalles

    5 жыл бұрын

    @@speedy4888 Nichts anderes habe ich gesagt. Die Frage ist, wie will man eine App sehen, wenn ich einfach die App weg klicke? Ansonsten gilt für das Fahrzeug das selbe wie für eine Wohnung. Die Polizei darf nicht rein. Fertig.

  • @nrxzionistlibertarian6168
    @nrxzionistlibertarian616810 жыл бұрын

    Lieber Herr Solmecke, ich glaube, dass die Benutzung einer Blitzer-App nicht unter den §23 StVO fällt, da das Smartphone nicht wie ein Radarwarner technisch irgendwelche Blitzer aufspürt, sondern sich die Nutzer solcher Apps gegenseitig vor Blitzern warnen. Ähnlich geschieht dies auch im Radio. Beides fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Welcher Staat will seinen Bürger verbieten, sich gegenseitig die Position von Blitzern mitzuteilen?! Vielen Dank.

  • @floriankoll
    @floriankoll7 жыл бұрын

    Lieber Herr Solmecke, ich widerspreche Ihnen: Wenn § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO technische Geräte illegalisiert, die "dafür bestimmt" sind usw., dann kommt es dabei nicht darauf an, von wem das Gerät diese Bestimmung erhalten hat. Sie meinen, ein Handy sei nicht dazu bestimmt, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Ich meine: Auf die Bestimmung, die der Hersteller dem Handy geben wollte, kommt es nach der Absicht des Gesetzgebers nicht an. Wenn der Besitzer darauf die Blitzer-Warn-App nutzt, dann gibt er dem Handy diese Bestimmung und schon handelt er mit seinem Gerät nach § 23 Abs. 1b StVO illegal.

  • @DickerYoshi
    @DickerYoshi10 жыл бұрын

    Wie sieht das mit Navis aus?

  • @spitymaeh

    @spitymaeh

    10 жыл бұрын

    Ist ein Navi dazu gemacht zu navigieren, der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu beeinflussen?

  • @DickerYoshi

    @DickerYoshi

    10 жыл бұрын

    Ich weiß nicht.

  • @lenkradborke7226

    @lenkradborke7226

    10 жыл бұрын

    ***** Beim Navi ist es das Gleiche. Es ist nicht dafür gemacht, aber es gibt oftmals apps dafür. Das heißt dass es in diesem Fall auch noch keine wirkliche Entscheidung gibt,

  • @DickerYoshi

    @DickerYoshi

    10 жыл бұрын

    Kog' Maw Ah okay danke. Gruß

  • @DickerYoshi

    @DickerYoshi

    10 жыл бұрын

    Genau ;-)

  • @DLHNero
    @DLHNero10 жыл бұрын

    Muss ich denn mein Handy auf Anfrage aushändigen? Was ist wenn ich sage "Nö da müssen sie sich geirrt haben, ich habe keine Handy mit".

  • @depdepliveful

    @depdepliveful

    8 жыл бұрын

    natürlich nicht die Polizei wirds die auch nur bei gefahr im Verzug nehmen dürfen und selbst da bin ich mir nicht sicher

  • @speedy4888

    @speedy4888

    5 жыл бұрын

    @@depdepliveful wenn die Polizei die App gesehen hat wird sie das Gerät eventuell zur Beweissicherung sicherstellen. Wenn dann behauptet wird, dass kein Handy vorhanden ist werden sie es halt suchen und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch finden.

  • @robosergTV
    @robosergTV10 жыл бұрын

    oh man, die App zeigt doch nicht in echtzeit genau wo der Blitzer steht. Sondern die zeigt, was Leute eingetragen haben. Warum dann ne Grauzone?

  • @venator4838
    @venator48387 жыл бұрын

    Haben Anwälte eigentlich manchmal in Einzelfällen ein schlechtes Gewissen durch ihre Arbeit? Oder darf man als Anwalt generell kein Gewissen haben? ;)

  • @sourcecodephil8884
    @sourcecodephil88847 жыл бұрын

    Oder man benutzt es einfach, wenn man gerade nicht fährt oder eine Pause macht, dann müsste es doch eigentlich auch erlaubt sein. Also während man gerade nicht am Verkehr teilnimmt.

  • @AngeEinstein
    @AngeEinstein8 жыл бұрын

    Was wäre eigentlich wenn ich auf meinem Handy wichtige (wertvolle) Daten hätte? Dürfte die Polizei das auch dann einfach zerstören?

  • @ShepProudfoot

    @ShepProudfoot

    5 жыл бұрын

    Ange Einstein die Polizei darf gar nix mit dem Handy machen, du Pussy

  • @Hasenpfote01
    @Hasenpfote0110 жыл бұрын

    Die sicherste Möglichkeit, in einer Baustelle nicht geblitzt zu werden, wäre die Nutzung vom Tempomat. Was bequemeres gibt es nicht.

  • @ichbinrene_offiziell
    @ichbinrene_offiziell2 жыл бұрын

    "Wenn die Polizei euer Handy zerstört oder beschlagnahmt hat, dann ruft uns an" 🤣🤣🤣genau und mit welchem Gerät ? 😂😂😂😂👍

  • @Kirill_Tretakov
    @Kirill_Tretakov8 жыл бұрын

    Was lernen wir aus dem Urteil vom 3. November des Oberlandesgerichts Celle? Quelle: www.pcwelt.de/news/Blitzer-iPhone-Strafe-9847829.html

  • @xDeViizE31

    @xDeViizE31

    8 жыл бұрын

    +Kirill Tretakov ist halt nur schwer nachzuweisen xD

  • @FoxMcLoud1984
    @FoxMcLoud198410 жыл бұрын

    Ihr habt leider eine interessante Sache nicht mit erzählt: Der Beifahrer darf solch eine Blitzerapp nutzen! Im Gesetzestext steht eindeutig "Wer ein Fahrzeug führt und Geräte, die.... usw." Der Beifahrer führt das Fahrzeug nicht! Der Beifahrer dürfte die App also während der Mitfahrt benutzen, der Fahrer könnte dann von weitergegebenen Infos des Beifahrers profitieren, sofern er die Ansagen auf dem Handy nicht schon selbst hört

  • @MissMelonblue
    @MissMelonblue10 жыл бұрын

    BLITZ-------pieeeeep! AHAH XD

  • @ARuh-qv6nj
    @ARuh-qv6nj4 жыл бұрын

    Man muss rechtzeitig Handy Display Sperre machen dann hat Polizei kein Zugriff auf dein Handy und somit kann nichts mehr tun

  • @Jules-se4cx
    @Jules-se4cx6 жыл бұрын

    Meine Fresse, man sollte keine alten Videos schauen :D Der Herr ist ja mal jung gewesen

  • @manusvonalles

    @manusvonalles

    5 жыл бұрын

    Ich dachte mir auch: hui, der sah ja ganz anners aus

  • @Lew4R
    @Lew4R6 жыл бұрын

    Soviel zur Bestimmtheit von Gesetzen... Das muss doch für jeden Bürger im Gesetz klar ersichtlich sein, was man darf oder nicht...

  • @user-it6jd1sb6k

    @user-it6jd1sb6k

    6 жыл бұрын

    Eine früher unglückliche Formulierung führt heute dazu (früher dachte man ja nicht an Smartphone Apps), dass sehr viel Geld brennt. Bald werden wir doch alle durch KIs ersetzt...

  • @youtubeistscheie3496
    @youtubeistscheie34967 жыл бұрын

    Wieso werden alle bei frauen immer so notgeil?

  • @MrNaichwersonst
    @MrNaichwersonst10 жыл бұрын

    Ich versteh die Diskusion nicht. Innerorts gilt 50km/h, also fahr ich 50km/h. Sollte 30 angesagt sein, fahr ich 30. Was soll mich da blitzen? Warum soll ich mir da noch ne App installieren? Wenn ich mich anderseits im Recht glaube Gesetze übertreten zu müssen, dann muss ich doch auch mit der Konsequenz leben.

  • @toastbrotlf2000

    @toastbrotlf2000

    6 жыл бұрын

    MrNaichwersonst es gibt ziemlich schlimme Blitzer die sind dann bergab an einer Ortsausfahrt zum Beispiel. Das ist reine Geldmache, da akzeptiere ich keine Gegenargumente. Für normale Blitzer, welche einen Beitrag für die Sicherheit liefern sollen stimme ich dir zu.

  • @yooooodennis

    @yooooodennis

    6 жыл бұрын

    mach erst mal den Führerschein

  • @BlackJack-ue8rj
    @BlackJack-ue8rj6 жыл бұрын

    Wie lustig sie das findet das frau solmecke den lappen einen monat abgeben musste : )

  • @NicolasSMusic
    @NicolasSMusic10 жыл бұрын

    Rechtsanwaltsgrill Kappa

  • @franzk.6778
    @franzk.67787 жыл бұрын

    Wat 'n Blödsinn! Es kommt darauf an, wie das Gerät und zu welchem Zweck benutzt wird. Sobald auf dem Handy eine App benutzt wird, die auf eine Datenbank zugreift, in der Radarfallen und andere Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hinterlegt sind, die von anderen Nutzern gemeldet wurden ( so reime ich mir das zusammen mit dieser App) , so ist damit das Handy auch ein Gerät, was dazu bestimmt ist, „VerkehrsüberwachungsMaßnahmen anzuzeigen.“ Der Zweck dieser App erschöpft sich in der Warnfunktion. Dass das Handy darüber hinaus „dazu bestimmt ist“ zu telefonieren oder zu fotografieren , ändert daran gar nichts. Bei der Beurteilung einer Rechtslage könnte (manchmal jedenfalls) auch der gesunde Menschenverstand helfen. Wenn mir mein Arbeitskollege hingegen eine SMS schickt, in der er mich vor einer Radarfalle warnt, so wäre das etwas anderes, denn die App, über die eine SMS geschickt wird, wird nicht in erster Linie dazu genutzt, vor Radarfallen usw. zu warnen.

  • @GSandSDS

    @GSandSDS

    7 жыл бұрын

    Ich denke, das ist gar nicht so klar, wie es scheint. Die schwammige Phrase "dazu bestimmt" kann nämlich unterschiedlich ausgelegt werden, z.B. als "vom Hersteller dazu bestimmt", "vom jeweilige Nutzer dazu bestimmt" oder "von der Allgemeinheit dazu bestimmt" (sprich: übliche Nutzung des Geräts). Ferner kann die Frage nach der hauptsächliche Nutzung (z. B. Telefonieren) und der nebensächlichen Benutzungen des Geräts eine Rolle spielen. Hier könnte von Bedeutung sein, ob und in wiefern derartige Formulierungen bereits in anderen Paragraphen benutzt wurden und wie sie dort interpretiert wurden.

  • @speedy4888

    @speedy4888

    5 жыл бұрын

    @@GSandSDS doch, das ist inzwischen klar, es gibt mittlerweile eindeutige Rechtsprechung dazu.

  • @Netbase2000
    @Netbase20008 жыл бұрын

    Was kann er uns erzählen? Eine Schtory? :o

  • @JamesBradock
    @JamesBradock10 жыл бұрын

    die is ja rattenscharf....

  • @flipdude8049

    @flipdude8049

    7 жыл бұрын

    JamesBradock ehm .. okay, naja es hält sich in Grenzen

  • @diestimmefuerdeinprojekt

    @diestimmefuerdeinprojekt

    6 жыл бұрын

    JamesBradock kommt wahrscheinlich darauf an, wie DU SELBST aussiehst. Ich find die überhaupt nicht attraktiv

  • @stechuskaktus
    @stechuskaktus2 жыл бұрын

    Lifehack: Nicht zu schnell fahren.

  • @romanheit4293
    @romanheit42935 жыл бұрын

    Ein Gerät das die illegale Abzocke verhindern könnte.Ja nee ist klar

  • @estherbilder3479
    @estherbilder347910 жыл бұрын

    Die Brille ist furchtbar!

  • @rudimeyer8288

    @rudimeyer8288

    9 жыл бұрын

    Esther Bilder Stimmt, aber ändert das etwas an der Gesetzeslage?

  • @estherbilder3479

    @estherbilder3479

    9 жыл бұрын

    Keine Ahnung, worum geht es in dem Video denn nochmal? Ist zulange her.

  • @tingle2734

    @tingle2734

    6 жыл бұрын

    Esther Bilder Es ging hauptsächlich um deine Mutter in diesem Video. Vielleicht solltest du es dir nochmal anschauen.

  • @Hadegel
    @Hadegel10 жыл бұрын

    Wenn man sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hält, dann braucht man auch keine Blitzerapps.

  • @yooooodennis

    @yooooodennis

    6 жыл бұрын

    fail of the week

  • @robosergTV
    @robosergTV10 жыл бұрын

    Und kann mir jemand diesen Schwachsinn erlären, dass ich das Handy mit der Hand nicht halten darf? Was ist das für ein Schwachsinn? Ich darf Autoradio und Navi bedienen, alles mögliche mit der Hand machen, ich kann auch OHNE Hände fahren - aber nein, ein Handy zu halten ist verboten. So ein Schwachsinn kann es nur in D geben...

  • @markusp4314

    @markusp4314

    6 жыл бұрын

    wenn du plötzlich das lenkrad greifen musst würdest du das handy fallen lassen?

  • @cryptkiddie3463

    @cryptkiddie3463

    6 жыл бұрын

    RobosergTV Du darfst auch nicht ans Radio fassen