BAUERN-DEMO IN BERLIN: "Kampfansage"! Bauernpräsident Rukwied droht mit weiteren Protesten
Der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition geht nach der Einigung der Regierungsspitzen in eine neue Runde. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will sich dafür einsetzen, dass die Agrar-Hilfen für Landwirte nicht so stark gekürzt werden wie geplant. "Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang", sagte der Grünen-Politiker am Montag auf einer Protestkundgebung in Berlin, zu der der Deutsche Bauernverband (DBV) aufgerufen hatte. Verbandspräsident Joachim Rukwied drohte für Januar mit weiteren Protesten, sollten die geplanten Maßnahmen nicht "ersatzlos gestrichen" werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte dennoch, die Beschlüsse zum Haushalt 2024 stünden. "Die allgemeine Einigung und auch die grundsätzliche Stoßrichtung bleiben."
Özdemir stellte sich den am Brandenburger Tor protestierenden Landwirten, die aus dem ganzen Land mit Traktoren in die Hauptstadt gefahren waren. Begleitet von Buhrufen betonte der Minister, er habe in der Regierung davor gewarnt, den steuervergünstigten Agrar-Diesel und die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen. "Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt", sagte Özdemir, dessen Rede mehrfach von Pfiffen und "Ampel weg"-Rufen unterbrochen wurde.
Bauernverbands-Präsident Rukwied kündigte Proteste in einem noch nie dagewesenen Ausmaß an, wenn die Ampel-Regierung an ihren Plänen festhalte. "Wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder, nicht nur nach Berlin", sagte Rukwied. "Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin."
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