Meine Rede zum Antrag der CDU / CSU: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik
Der Bund lässt die Kommunen nicht allein. Aktuell erleben wir eine besondere Situation, in welcher durch die große Anzahl geflüchteter Menschen neue kommunale Herausforderungen entstehen. Offensichtlich hat die Union nach 16 Jahren Innenministerium keine dauerhafte Lösung geschaffen. Daher habe ich in meiner heutigen Rede klargestellt: Für die Integration von Geflüchteten und die Bereitstellung von Unterkünften müssen Bund und Länder die Kommunen von den Kosten freistellen.
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