Anträge zur Lage der deutschen Rüstungs­exportindustrie beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Juni 2024, über die Situation der deutschen Rüstungsexportindustrie debattiert. Grundlage waren drei Anträge der AfD-Fraktion. Der Antrag mit dem Titel „Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen - Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen“ wurde ebenso wie der Antrag „Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen - Deutsche Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen“ und der Antrag „Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken - Aufbau von Produktionskapazitäten endlich ermöglichen“ zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Wirtschaftsausschuss.
www.bundestag.de/dokumente/te...

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