BAERBOCK MACHT DEUTLICH: "Das Leiden in Gaza muss endlich ein Ende haben"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat EU-Sanktionen gegen die militant-islamistische Hamas und israelische Siedler im Westjordanland in Aussicht gestellt. Es würden Sanktionen gegen die Hamas auf den Weg gebracht, sagte sie vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zu Journalisten mit Blick auf Berichte über Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Zugleich werde deutlich gemacht, dass das Leid im Gazastreifen ein Ende finden müsse, sagte Baerbock. Der Krieg, aber auch der Konflikt insgesamt, könne nur enden, wenn es eine Zweistaatenlösung gebe, fügte sie hinzu. Deshalb sei es so wichtig, deutlich zu machen, dass der Bau von Siedlungen und im Besonderen die Gewalt durch radikale Siedler nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stünden. Auch dagegen werde man in Brüssel Sanktionen erlassen.
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