ANGRIFFE AUF POLITIKER: "AfD-Politiker verdient gleichen Schutz wie ein Grüner" - Boris Palmer
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten, aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt. «Der Verein spricht sich offen für jede Form des palästinensischen Widerstandes aus - auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel», teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Damit richte sich die Gruppierung gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Rund 50 Polizisten seien am Donnerstag im Einsatz gewesen und hätten die Wohnungen von vier Funktionären des Vereins durchsucht. Laptops, Handy, Vereinsunterlagen und Bargeld seien beschlagnahmt worden. «Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen», sagte Reul. «Es war die rote Linie überschritten.»
Der Verein sei auf Social-Media-Kanälen bei Tiktok, Telegram, Facebook und Instagram aktiv gewesen. Er habe sich indirekt gegen die Existenz Israels ausgesprochen und ein anti-israelisches und antisemitisches Weltbild propagiert. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel sei als legitim dargestellt worden. «Wir unterbinden damit extremistisches Gedankengut, Hass und Hetze. Von diesem Sender wird nichts mehr in die Welt posaunt», sagte Reul.
Der Verein habe kontinuierlich gegen den Staat Israel gehetzt und diesen allein für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht. Er habe Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern getragen und damit nicht zuletzt Leib und Leben der in Deutschland lebenden Israelis und Juden gefährdet. Das sei durch die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes nicht mehr gedeckt.
Das Verbot umfasse sämtliche Vereinsaktivitäten und etwaige Nachfolge-Organisationen. Versammlungen des Vereins seien von 50 bis 70 Menschen besucht worden. Einzelne Akteure seien dem Staatsschutz bekannt. Die Initiative für das Verbotsverfahren sei vom NRW-Verfassungsschutz gekommen.
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