Landtagssitzung 25./26. Januar 2024
Aktuelle Debatte der AfD "Remigration!"
Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Migrationspolitik in Deutschland beantragt. Beim Thema Migration und Flucht sähen die Deutschen derzeit den größten politischen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung und die Parteien sollten sich positionieren und über die Situation und mögliche Strategien diskutieren.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, nimmt in seinem Debattenbeitrag Stellung zur Migrationspolitik und insbesondere zum AfD-Begriff "Remigration". Er macht deutlich, dass die Pläne und Positionen der AfD weit über die bisherigen Maßnahmen des Zuwanderungsgesetzes hinausgehen und stattdessen einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel in der Gesellschaft fordern.
Erben zieht dabei Parallelen zwischen den Ideen der AfD und ideologischen Mustern des Nationalsozialismus und kritisiert die Vorschläge zur "Remigration" als unvereinbar mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie.